Zeitung Heute : Kraft tritt jetzt doch in NRW an

FDP hatte zuvor Koalition mit der CDU beendet

Berlin - SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen den geschäftsführenden Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf mit. Kraft begründete ihre Entscheidung damit, dass die FDP am Vorabend die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf aufgekündigt habe. Somit gebe es in Nordrhein- Westfalen keine geschäftsführende Regierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister, sagte Kraft. „Damit ist eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf nicht mehr gegeben.“ Die SPD hatte es bislang abgelehnt, Kraft zum jetzigen Zeitpunkt an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Vielmehr wollten die Sozialdemokraten den angestrebten Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben. Die Grünen hatten diese Haltung kritisiert und die SPD mehrfach zur Bildung einer Minderheitsregierung aufgefordert.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, CDU und FDP hätten ihren Koalitionsvertrag „abgearbeitet“. Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für „Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes“ werben. Daraufhin hatte sowohl der Landesvorstand als auch das Präsidium der SPD entschieden, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ab Mittwoch wollen SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag aushandeln, den die SPD auf einem Landesparteitag am 10. Juli verabschieden will. Am 14. Juli soll im Düsseldorfer Landtag die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin stattfinden. SPD und Grüne verfügen mit 90 Mandaten über eine Mehrheit gegenüber CDU und FDP (80), aber zur absoluten Mehrheit fehlt ihnen eine Stimme. Christian Tretbar

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