Kraftstoff : Regierung stoppt Biosprit-Strategie

Die umstrittene Erhöhung der Beimischungsquote für Biosprit von fünf Prozent auf zehn Prozent steht vor dem Aus. Warum wird die Bundesregierung hier voraussichtlich einen Rückzieher machen?

Dagmar Dehmer

Gebremst wird die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung nicht durch die seit Monaten in zahlreichen Studien ermittelten Klimaschäden, die durch die Produktion von Biotreibstoffen entstehen können. Sie wird wohl gestoppt, weil es mehr ältere Fahrzeuge als bisher vermutet gibt, die den neuen Sprit nicht vertragen. Am Mittwoch sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir setzen die Verordnung nicht in Kraft, solange wir keine klaren Zahlen haben. Und wir werden sie nicht in Kraft setzen, wenn die Zahl eine Million Fahrzeuge übersteigt.“ Er fügte hinzu: „Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn Millionen Autofahrer an die Super-plus-Tankstelle müssen.“ Super plus soll weiterhin nur mit fünf Prozent Bioethanol versetzt werden, der Kraftstoff ist aber teurer.

Gabriel hatte sich auf die Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) verlassen, der mit nicht mehr als 375 000 Fahrzeugen gerechnet hatte, die den neuen Sprit nicht vertragen. VDA-Präsident Matthias Wissmann sagte, der Anteil der „deutschen Hersteller“ von „Benzinern“, die Probleme bekommen könnten, werde sogar unter dieser Zahl liegen. Offenbar hatte der VDA vergessen, dass es auch Importautos gibt. Der ADAC hatte die Autofahrer vor wenigen Tagen mit der Schätzung aufgeschreckt, dass bei rund drei Millionen Fahrzeugen mit Schäden an Kunststoffleitungen oder Aluminiumteilen zu rechnen sei, wenn der neue Kraftstoff E10 im Jahr 2009 zum Regeltreibstoff würde. Dies geschehe angesichts des hohen Drucks und der hohen Temperaturen. Benzin könne dann auslaufen und sich an heißen Motorbauteilen entzünden. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller hat bisher keine Zahlen genannt, das Umweltministerium rechnet für den heutigen Donnerstag mit einer Aussage der Industrie.

Zugleich ist die sogenannte Nachhaltigkeitsverordnung, mit der Gabriel garantieren wollte, dass der beigemischte Biosprit keine negative Klimabilanz hat, in Brüssel angehalten worden. Die Kommission steht wegen der negativen Umweltbilanz und der steigenden Lebensmittelpreise, die zum Teil auf den Biokraftstoffboom zurückgeführt werden, ebenfalls unter starkem Druck, ihre geplante Erhöhung der Beimischungsquote in der EU fallen zu lassen. Zugleich steigt der Druck auf die Deutschen, ihren Widerstand gegen klare Vorgaben für die Automobilindustrie, den Kohlendioxidausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2020 drastisch zu senken, aufzugeben. Denn bisher sollen die geplanten 120 Gramm CO2 pro Kilometer auch über eine Anrechnung von Biotreibstoff erreicht werden. Gerd Lottsiepen vom alternativen Automobilclub VCD spottet: „Damit entlarvt sich die Branche selbst.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar