Krankenversicherung : Die Gabe des Nehmens

Die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen muss neu geregelt werden. Das kostet den Staat Milliarden. Peer Steinbrück will deshalb Besserverdiener zur Kasse bitten. Ist das in der großen Koalition durchsetzbar?

Heike Jahberg

Worum geht es bei der Debatte um die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen?

Im März dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Danach muss der Gesetzgeber das Steuerrecht so ändern, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stärker abgesetzt werden können als heute. Geklagt hatte ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt, der für sich, seine nicht berufstätige Ehefrau und seine sechs Kinder Vorsorgeaufwendungen von knapp 33 000 Euro im Jahr absetzen wollte. Das Finanzamt hatte aber nur knapp 10 000 Euro anerkannt. Das sei verfassungswidrig, hatten die Karlsruher Richter entschieden. Alle Krankenversicherungsbeiträge, die für einen existenzsichernden Schutz nötig sind, müssten steuerlich berücksichtigt werden, so das Verfassungsgericht. Zwar gilt die Entscheidung formal nur für die private Krankenversicherung, das Gericht hatte aber klargestellt, dass auch die Regeln für die gesetzliche Krankenversicherung überprüft werden müssen.

Was heißt das für die Steuerzahler?

Eines ist klar: Steuerzahler werden künftig ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzen können als bisher (siehe Kasten). Der Bund der Steuerzahler hat nach der Urteilsverkündung ausgerechnet, dass sich die Entlastung bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro auf knapp 1600 Euro belaufen könnte. Allerdings ist das nur eine sehr grobe Orientierung, weil derzeit noch niemand weiß, wie das Bundesfinanzministerium das Steuerrecht im einzelnen ändern will. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jetzt erste Ideen geäußert, der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach am Montag von einer „Denkrichtung“ des Ministers. Doch gegen diese „Denkrichtung“ ist die Union bereits Sturm gelaufen.

Was will Steinbrück?

Der Finanzminister macht sich Gedanken darüber, wer für die geplante Reform zahlen soll. Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums belaufen sich die Einnahmeausfälle für den Bund auf zwei bis sechs Milliarden Euro, auf Länder und Kommunen kommt noch einmal eine Summe in ähnlicher Größendordnung hinzu. Steinbrück will für die Finanzierung dieser Steuerausfälle vor allem die Besserverdienenden zur Kasse bitten. Wegen des progressiven Verlaufs des Einkommensteuertarifs profitieren diese nämlich von Steuerentlastungen überproportional. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sprach am Montag von einem ausgewogenen Mix von Be- und Entlastungen. Wie dieser genau aussehen soll, weiß aber noch niemand. Entsprechende Modelle würden in den nächsten Monaten geprüft, sagte Albig.

Welche Modelle sind möglich?

Unter Finanzpolitikern und Steuerexperten schießen die Spekulationen ins Kraut. Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. So wäre eine schlichte Erhöhung des derzeit geltenden Sonderausgabenabzugs möglich. Denkbar wäre aber auch eine einheitliche Pauschale statt des bisher geltenden Freibetrags. Das käme vor allem einkommensschwächeren Steuerzahlern entgegen. Auch über eine Erhöhung der steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro im Jahr wird nachgedacht. Zur Gegenfinanzierung könnten Steuervergünstigungen gestrichen werden, die vor allem Besserverdiener nutzen, zum Beispiel steuersparende Kapitalanlagen. Heißester Kandidat ist derzeit aber die Ausdehnung der „Reichensteuer“. Bisher zahlen Singles ab Einnahmen von 250 000 Euro und Verheiratete ab 500 000 Euro im Jahr einen Steuersatz von 45 Prozent Steuer (42 Prozent Spitzensteuersatz plus drei Prozent Reichensteuer). In der SPD gibt es Bestrebungen, die Reichensteuer schon ab 125 000 Euro beziehungsweise 250 000 Euro zu erheben. Das würde reichen, um die Steuerausfälle durch die verbesserte Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge auszugleichen.

Was hat die Union dagegen?

Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, hat Widerstand gegen Steinbrücks Pläne angekündigt. „Wir machen das nicht mit“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Union fordere Steuerentlastungen für alle, partielle Steuererhöhungen für Besserverdiener seien damit nicht zu vereinbaren. Zudem warnt der Finanzpolitiker vor Schnellschüssen: Im Herbst verhandelt das Verfassungsgericht über die Pendlerpauschale, zudem seit bereits jetzt absehbar, dass der Grundfreibetrag für die Kinder erhöht werden müsse, weil das Existenzminimum nicht gedeckt sei. Im November steht dann auch noch die nächste Steuerschätzung an. Bernhardt empfiehlt, an anderer Stelle zu sparen. „Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind 33 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt eingeplant“, kritisiert der Finanzpolitiker, „Dutzende von Programmen laufen parallel“. Statt über Steuermehreinnahmen nachzudenken, sollte Steinbrück dort genauer hinsehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Neuregelung Zeit gelassen. Die Reform muss erst 2010 in Kraft treten. Da jedoch im Herbst 2009 Bundestagswahlen anstehen, muss die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr, also vor Juli 2009, beschlossen sein. Das Bundesfinanzministerium arbeitet jetzt an Vorschlägen und will diese den Fraktionen von Union und SPD im Herbst zuleiten.

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