Zeitung Heute : Krieg der Sterne

Frankreich ist skeptisch, England auch – und Deutschland hat keine Wahl. Was wird aus der EU-Verfassung?

Albert Funk Albrecht Meier

Worum geht es bei der aktuellen Debatte über die EU-Verfassung?

Bis Ende des kommenden Jahres soll der Text in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden. Aber auch wenn die Ratifizierung – per Volksabstimmung oder Parlamentsbeschluss – jeweils Sache der einzelnen EU-Mitglieder ist, hat doch ein Datum europaweite Bedeutung: Am 29. Mai stimmen die Franzosen über die EU-Verfassung ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wünscht sich, dass Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk vor diesem Termin billigen, um der Pro-Verfassungs- Kampagne in Frankreich einen Schub zu verleihen.

Kann die Verfassung noch geändert oder neu verhandelt werden?

Nein. Die Regierungskonferenz der 25 EU-Staaten hat im Juni 2004 bereits Änderungen am Entwurf des Konvents vorgenommen. Danach gilt aber: Rien ne va plus – nichts geht mehr. Das hielt freilich mehrere Redner bei der ersten Lesung des Begleitgesetzes zur Verfassung Ende Februar im Bundestag nicht davon ab, das Fehlen eines expliziten Gottesbezuges im Vertragstext zu monieren. In der Präambel der Verfassung ist nur die Rede von dem „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben“.

Kann die Verfassung noch scheitern?

Ja. Sollten die Franzosen das Vertragswerk Ende Mai ablehnen, wäre es in seiner jetzigen Form politisch kaum zu retten. Die Diskussion in Frankreich entzündet sich vor allem am dritten der insgesamt vier Verfassungsteile. In diesem Abschnitt des Textes werden die Politikbereiche und die Arbeitsweise der EU geregelt. Dazu gehören unter anderem der Binnenmarkt, der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik. In den Umfragen liegen Frankreichs Verfassungsgegner weiter vorn. Sie argumentieren, dass die Verfassung einem „neoliberalen“ Europa den Weg ebne. Aber auch in anderen EU-Staaten gibt es Kritik. Nicht zuletzt der britische Regierungschef Tony Blair neigt zur Haltung „Wait and see“: Wenn die EU- Verfassung in Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Union „zerfleddert“ werde, habe ein Referendum in Großbritannien keinen Sinn mehr, sagte er dem Sender Sky News. Ohnehin ist die Europa-Begeisterung auf der Insel nicht ausgeprägt: Der erfolgreiche Jungfernflug des Airbus A380 war für die britischen Zeitungen kaum der Rede wert.

Worum dreht sich der aktuelle Streit in Deutschland?

Am Donnerstagabend traf sich Bundeskanzler Schröder mit einigen Ministerpräsidenten, um europapolitische Differenzen zwischen Bund und Ländern zu beseitigen. Die Länder wollten ihre Mitwirkungsrechte verbessern. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte darauf gedrungen, dass Bundesrat und auch Bundestag früher als bisher in Entscheidungsprozesse bei EU-Angelegenheiten eingebunden werden. Bei aktuellen Themen wie Feinstaub oder EU-Haftbefehl habe sich gezeigt, dass in Brüssel entschieden wird, ohne dass man in Deutschland über Sinn und Machbarkeit solcher EU-Vorgaben debattiert habe, heißt es in München. Daher, so die Forderung, sollten Bundesrat und Bundesländer auch nicht nur bei Gesetzen mitwirken können, sondern auch bei EU-Programmen und Brüsseler Koordinierungsplänen. Hier signalisierte Schröder Entgegenkommen. Die unionsgeführten Länder hatten noch eine längere Liste mit Forderungen, doch Berlin blockte ab.

Wird Deutschland noch vor dem Referendum in Frankreich ratifizieren?

Ja. Nach der Einigung am Donnerstagabend im Kanzleramt ist der Weg frei für eine Zustimmung Deutschlands noch vor dem entscheidenden Referendum in Frankreich. Der Bundestag wird der EU- Verfassung am 12. Mai zustimmen. Ein letztes Hindernis – die Verfassungsklage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler – beseitigte das Karlsruher Gericht am Donerstag, indem es die Klage nicht zuließ. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist sicher. Nach dem üblichen Verfahren hätte der Bundesrat frühestens in seiner Sitzung am 17. Juni ratifizieren können. Da der Kanzler sich aber entgegenkommend gezeigt hatte, und die Länder zuvor bei ihren Forderungen zurückgesteckt hatten, ist ein verkürztes Verfahren möglich. Damit wird die Länderkammer am 27. Mai ihr Ja-Wort zur europäischen Verfassung geben. Auch hier ist die Mehrheit sicher. Gast im Bundesrat bei der Sitzungen sollen der Chef des EU-Verfassungskonvents, Valery Giscard d’Estaing, und mehrere deutsche Alt-Politiker sein, die am Zustandekommen der Verfassung beteiligt waren, etwa Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.

Fotos: Bongarts, Kleist-Heinrich / Montage: Roth

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