Krieg in der Ukraine : Geduld für mehr als zehn Tage

An allem mangelt es der Ukraine, außer an Gewalt. Nun wird erneut eine Tür zur Verständigung zugeschlagen.

Poroschenko (rechts) und Schwedens Außenminister Bildt
Poroschenko (rechts) und Schwedens Außenminister BildtFoto: AFP

Präsident Poroschenko hat den einseitigen Waffenstillstand nicht verlängert. Seine Begründung ist schlüssig: Die Separatisten im Osten hatten zehn Tage Zeit, auf sein Friedens- und Verhandlungsangebot einzugehen. Sie haben es nicht getan. Poroschenko möchte nicht als tatenloser Weichling dastehen, der ganze Landesteile ohne Gegenwehr dem Feind überlässt. Das ist verständlich. Aber ist es auch klug? Wer die Bestie des Krieges einfangen möchte, muss mehr als zehn Tage Geduld aufbringen.

Die Menschen scheren Moskau nicht

In seiner Haut möchte wohl niemand stecken. Denn das, was der Amtseid von einem Staatsoberhaupt fordert – Schaden vom Volk abzuwenden –, liegt in der Ausnahmesituation des Krieges gar nicht in seiner Macht. Schaden erleidet die Nation so oder so. Er steht bestenfalls vor der Wahl, was er für das geringere Übel hält. Falls er bei der Abwägung irrt, werden die Folgen grausam sein. Lässt er die Separatisten mit Russlands Unterstützung gewähren, drohen Teile der Ostukraine auf Dauer zur rechtsfreien Zone zu werden. Moskau hat schon einige solcher Niemandsländer herbeigeführt, um unbotmäßige Ex-Sowjetrepubliken zu bestrafen: Abchasien, Ossetien, Transnistrien. In solchen Gebieten haben sich mafiaähnliche Herrschaftsstrukturen entwickelt. Ihr Überleben hängt von Russland ab. Es liefert die Waffen, damit die Staaten, zu denen sie völkerrechtlich gehören, die Kontrolle nicht wiedererlangen. Die Menschen dort, ihre soziale Lage, ihre Grundrechte scheren Moskau nicht.

Das ukrainische Militär ist technisch unterlegen

Die Alternative, für die sich Poroschenko nun entschieden hat, kann erst recht bedrohlich werden. Die Wiederaufnahme der Bekämpfung von Terroristen, wie er das nennt, bedeutet nichts anderes als Krieg in Städten. Die werden dabei zerstört, viele Menschen werden sterben. Die ukrainische Armee wird im besten Fall eine Trümmerlandschaft voller Gräber „befreien“. Sofern ihr das überhaupt gelingt. Jeder weiß: Hinter den Separatisten steht Russland mit Waffen und Freiwilligen. Das ukrainische Militär ist technisch unterlegen und hat kaum Kampferfahrung. Sofern Moskau die Rückeroberung der Separatistengebiete um jeden Preis verhindern will, wird sie der Ukraine nicht gelingen.

Russland spürt den wirtschaftlichen Schaden

An diesem Punkt geraten die Kalküle, die Poroschenko abzuwägen hatte, in Widerspruch. Die Entscheidung, die Waffenruhe zu beenden, lässt sich weder auf die einigen hundert Demonstranten zurückführen, die in Kiew gegen den Friedenskurs protestiert haben, noch darauf, dass die Separatisten keinen Friedenswillen zeigten und die Zeit nutzten, um Stellungen und Ausrüstung zu verstärken. Im Kern bedeutet der Kurswechsel: Poroschenko will nicht darauf setzen, dass der diplomatische und ökonomische Druck ausreicht, damit Moskau deren Unterstützung beendet. Er misstraut der Strategie Deutschlands und Europas, die ihn drängten, die Waffenruhe zu verlängern.

Den Kampf wiederum kann er nur gewinnen, wenn er darauf baut, dass Moskau die Rückeroberung nicht um jeden Preis verhindern will, sondern preissensitiv vorgeht. Dieser Druck, der den politischen und ökonomischen Preis für Russland in die Höhe treibt, kann nur vom Westen kommen. Europa hat bereits angekündigt, die Sanktionen zu verschärfen. Russland spürt den wirtschaftlichen Schaden. Es ist ein langes, zähes Ringen mit wenig Fort- und vielen Rückschritten. Aber es kann Leben retten. Zehn Tage Geduld sind dafür nicht genug.

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