Krieg in der Ukraine : Tote bei Gefechten trotz Friedensplan

Das Minsker Abkommen soll Frieden bringen, doch die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe ist angesichts der andauernden Gefechte ungewiss. Vor allem die ukrainische Seite räumt dem Vertrag wenig Chancen ein.

Ukrainischer Soldat bei einer Gefechtsübung am Freitag. Noch ist der Frieden nicht sicher.
Ukrainischer Soldat bei einer Gefechtsübung am Freitag. Noch ist der Frieden nicht sicher.Foto: Valentyn Ogirenko/Reuters

Vor der beim Ukraine-Krisengipfel vereinbarten Waffenruhe hat es im Krisengebiet Donbass erneut tödliche Kämpfe gegeben. Die ukrainische Militärführung berichtete am Freitag, den vergangenen 24 Stunden seien dabei acht Soldaten getötet und 34 weitere verletzt worden, Stellungen des Militärs seien in der Nacht „mit derselben Intensität wie zuvor“ beschossen worden, sagte ein Armee-Sprecher am Freitag.

Besonders heftig seien die Kämpfe in der Gegend von Debalzewe gewesen. Dort befindet sich ein Eisenbahnknotenpunkt, der die beiden wichtigsten Rebellengebiete miteinander verbindet. Der Ort wird von ukrainischen Soldaten gehalten. Sie wurden nach Angaben des Militärs von den prorussischen Separatisten mit Raketen und Artilleriegeschossen angegriffen. Nach Informationen der Aufständischen kamen bei Beschuss auch mindestens zehn Zivilisten ums Leben, wie Agenturen berichteten.

Waffenruhe ab Sonntag

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag in Minsk auf einen Friedensplan verständigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Waffenruhe in Kraft treten soll (Samstag 23 Uhr MEZ). Ein Sprecher des Präsidialamts in Moskau sagte laut Meldung der Nachrichtenagentur RIA am Freitag, Russland gehe davon aus, dass die Vereinbarung umgesetzt werde. Die Teilnehmer des Minsker Gipfels stünden wegen der Ukraine-Krise in Kontakt und dürften sich in den kommenden Tagen wohl zu einem Telefonat verabreden.

US-Botschafter lobt Merkel

US-Botschafter John B. Emerson würdigte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterstrich die Bedeutung ihres Handelns für das transatlantische Verhältnis. „Es könnte sein, dass wir in fünf bis zehn Jahren sagen werden, die Vermittlung Merkels im Ukraine-Konflikt war die entscheidende Veränderung der Denkweise in Deutschland und den USA in Bezug auf die internationale Lastenteilung.“ Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt sei „ein wichtiges Kapitel in der Evolution der transatlantischen Partnerschaft auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. So eng haben die USA, die EU und insbesondere Deutschland noch nie zusammengearbeitet“, sagte der 61-Jährige. „Es gibt keinen Zweifel: Angela Merkel ist die führende Partnerin.“

Emerson nannte wie Merkel die Einigung von Minsk einen Hoffungsschimmer in dem zehnmonatigen Konflikt, sieht wie sie aber auch keinen Anlass zu Optimismus. Es gebe „keinen Zeitplan“, wann US-Präsident Barack Obama darüber entscheiden werde, ob die Vereinbarungen eingehalten worden sind. Bisher gelte in Sachen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in Kiew der gleiche Stand wie am Montag: „Der Präsident hat keine Entscheidung getroffen.“

Kiew ist skeptisch

Kiews Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, gab dem Abkommen wenig Chancen. „Nach all den Rückschlägen der letzten Monate und Tage haben wir keine Illusionen mehr“, sagte er im Deutschlandfunk. Auch aus Sicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, steht der Waffenstillstand auf wackeligen Füßen. Es bestehe die Gefahr, dass Regierungstruppen und prorussische Separatisten bis zum Beginn der Feuerpause am Samstagabend dem Gegner noch Verluste beibringen wollen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Verbitterung darüber könne so groß werden, dass die Bereitschaft zum Waffenstillstand dann zu gering sei.

Trotz der Einigung in Minsk will die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Bereits beschlossene neue Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen würden an diesem Montag in Kraft treten, sagte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Zudem seien neue Sanktionen nicht ausgeschlossen. „Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen“, betonte Merkel am Donnerstagabend.

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