Zeitung Heute : Kriegsbeginn 22. September 18.01 h

Der Tagesspiegel

Von Robert von Rimscha

Eigentlich war längst klar, was die Bundestagswahl entscheidet: Arbeitslosigkeit, Konjunktur, Wachstum. Sicher würden abstruse Einfälle und verbale Entgleisungen die Gemüter erregen. Doch im Kern bestand Einigkeit: Konzepte für mehr Jobs bestimmen, wer nach dem 22. September regiert.

Wenn es so einfach wäre. Zur wichtigsten Unwägbarkeit des Wahljahres droht etwas zu werden, worauf deutsche Politik nur geringen Einfluss hat: Phase Zwei des Kriegs gegen den Terror, ein bewaffnetes Vorgehen der USA gegen Saddam Hussein. Macht mit – oder lasst es sein, aber steht uns dann zumindest nicht im Wege: Das bekommen Europäer derzeit in Washington gesagt. Vor dem Irak-Szenario haben alle Angst. Gerhard Schröder ahnt, dass der Koalitionspartner verlustig gehen könnte. Dass die Grünen als Regierungspartei einen Irak-Krieg überleben, glaubt selbst bei hohem Respekt vor der bisher gezeigten Wandlungsfähigkeit der Postpazifisten kaum einer.

Schröder weiß auch, dass erbitterte Grabenkämpfe in seiner eigenen Partei aufkämen. Denn es dürfte noch nicht einmal die Hälfte der vom Klüngel-Skandal ohnedies gebeutelten Genossen sein, die die neue außenpolitische Rolle Deutschlands wirklich verinnerlicht haben. Möglich wäre auch, dass der Irak zum Ventil für angestauten Frust unter den Orthodoxeren, Traditionelleren und Langsameren wird: Über zu viel Solidarität mit Amerika könnte ein Kanzler stürzen, dem etliche Sozialdemokraten eigentlich zu viel Reform vorwerfen. Diese Gemengelage begründet den defensiven Kurs der Regierung. Das Thema ist so brisant, dass es am liebsten gar nicht öffentlich angefasst würde. Das Lavieren fordert einen Preis: Schröder sagt nun, allenfalls mit einem neuen UN-Mandat sei eine deutsche Teilnahme denkbar, sein Minister Scharping schließt das prompt kategorisch aus. Nebel allerorts.

Angst hat aber auch die Union. Bei vielen, die Stoiber braucht, käme ein Irak-Feldzug gar nicht gut an. Da sind die Älteren, die den Zweiten Weltkrieg noch erlebt haben und für die Sirenengeheul das Sinnbild völligen politischen Versagens ist. Da sind die von Schröder Enttäuschten im Osten, die pazifistischer gesonnen sind als Westdeutsche. Da sind die kleinen Leute, die Stoiber mit seiner Kritik an Schröders Nähe zu Big Business umgarnt, ein Milieu, das Amerika keine ungeteilte Zuneigung entgegen bringt. Und da sind die Nationalkonservativen, die Probleme mit einem Land hätten, das dem großen Verbündeten im Schlepptau folgt.

Ein gordischer Knoten. Kommt es zum Kampf gegen Saddam, hat Stoiber keine Ahnung, wie er reagieren soll: Folgsamer und bündnistreuer, oder nationalistischer und kritischer als Schröder? Das ist der Grund für die Selbstbeschränkung der Union, die einstweilen nur die Informationspolitik Schröders rügt, aber verschweigt, was „uneingeschränkte Solidarität“ bedeuten soll.

Möge der Kelch an uns vorüber gehen: Dies ist der gemeinsame Nenner der deutschen Politik. Viele in Berlin wünschen sich insgeheim, dass Bush noch ein wenig Geduld mit Saddam haben möge. Zumindest bis zum 23. September. Als Vehikel dieser Wunschträume dient die UN. Dass die ein Einschreiten gegen Saddam billigen müsste, ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Wahlkämpfer. So wird getan, als müsse man Amerika das Mandat aus New York abtrotzen.

Man darf sich von der Debatte über Resolutionen, Inspektionen und Sanktionen nicht ablenken lassen: Letztlich geht es hierbei nur um ein Verfahren, das das Unausweichliche europafreundlich verbrämt. Käme das Mandat tatsächlich zustande, könnte man sich hierzulande als jener preisen lassen, der den Rambo USA in letzter Minute noch ins den Rahmen des Völkerrechts zwang. Spätestens dann stellt sich die Frage des Mitmachens erneut.

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