Kriegsverbrechertribunal : Schuld, die bleibt

Heute muss sich Radovan Karadzic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal erklären. Was ist von dem Verfahren zu erwarten?

Caroline Fetscher

Dem Angeklagten passt vieles nicht. Seine Festnahme, sagt er, war nicht rechtens, er hält den Richter für befangen, und er meint, er hätte überhaupt nicht vor Gericht gestellt werden dürfen – ihm drohe eine „juristische Liquidation“. Radovan Karadzic, geboren in Montenegro im Juni 1945, verhaftet in Belgrad im Juli 2008, ehemaliger Präsident der selbsternannten „Serbischen Republik“ auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina, erscheint heute zum zweiten Mal vor seinen Richtern in Den Haag. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Völkermord, Massenmord und Vertreibungen. Die dreißig Tage seit seinem ersten Auftritt vor dem Den Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien nutzte der Angeklagte, um seinen Missmut kundzutun.

Am heutigen Freitagnachmittag soll sich Radovan Karadzic nun in Den Haag für „schuldig“ oder „nicht schuldig“ erklären. Dann kann der Prozess gegen ihn vorbereitet werden. Der Angeklagte will sein Recht wahrnehmen, sich selbst zu verteidigen. Gerüchte aus der Belgrader Presse besagen allerdings, dass ihm im Hintergrund ein hochkarätiges Team von Anwälten beisteht – dazu soll auch der Amerikaner Alan Dershowitz gehören, berühmt geworden durch die Verteidigung des Sportstars O. J. Simpson. Und der Belgrader Anwalt Toma Fila, der zum Beraterstab Slobodan Milosevics gehörte, soll Karadzic bereits in der Zelle besucht haben.

Statt des niederländischen Richters Orie, der am ersten Erscheinungstag von Karadzic in Den Haag präsidierte, werden künftig die Richter Patrick Lipton Robinson aus Jamaika, die Französin Michèle Picard und der Brite Iain Bonomy dem Verfahren vorsitzen. In Robinson wird sich Karadzic einem nervenstarken Juristen gegenübersehen, der im Fall des in Haft verstorbenen Ex-Staatschefs Milosevic einiges an Erfahrung gesammelt hat. Bei Gericht herrsche vor allem die Einsicht, sagen Beobachter, dass einem Angeklagten vom Kaliber Karadzics keinesfalls in dem Ausmaß die Bühne überlassen werden dürfe wie im Fall Slobodan Milosevic, der seine Auftritte vor dem Tribunal für nationalistische Reden gebrauchte.

Zu tun bekommen wird es Karadzic überdies mit erfahrenen Anklagevertretern: Neben dem belgischen Chefankläger Serge Brammertz arbeiten die Staatsanwälte Alan Tieger und Mark Harmon. Im bisher einzigen Fall des Tribunals, in dem es zu einer Verurteilung wegen Völkermords kam – im Verfahren gegen den für die Morde von Srebrenica mitverantwortlichen General Radislav Krstic – leitete der Amerikaner Harmon die Anklage. Die grauenvollen Details der bosnischen Killing Fields kennt der souveräne und sensible Jurist, der beim Schlussplädoyer im Fall Krstic deutlich mit seiner Erschütterung kämpfte, wie kaum ein anderer in seiner Profession.

Auf eine triumphale „Slobo-Show“ wie der Prozess Milosevic wegen dessen langer Reden und zahlreicher Invektiven wider das Gericht bisweilen ironisch genannt wurde, wird Radovan Karadzic kaum hoffen können. Beobachtern zufolge wird das Tribunal alles daransetzen, den Fall rascher und entschlossener zu behandeln. Der Prozess gegen Slobodan Milosevic hatte am 12. Februar 2000 begonnen und endete im März 2006 – ohne Urteilsspruch. Denn Milosevic starb am 11. März während der Haft. Die Obduktion ergab Herzinfarkt als Todesursache.

Im Fall Milosevic mussten mehr als 400 Zeugen gehört, 200 Videos und Tausende Akten gesichtet werden. Für die Arbeit am Fall Karadzic – die mindestens ein, zwei Jahre beanspruchen wird – kann sich die Anklage auf das Verfahren gegen Milosevic sowie noch knapp zwei Dutzend bereits geführte Verfahren stützen, in denen zum Beispiel der Völkermord von Srebrenica im Juli 1995 oder die jahrelange Belagerung Sarajewos im Detail aufgearbeitet wurden und werden. Immer wieder spielt der Name Radovan Karadzic in diesen Prozessen eine Rolle. Auf Akten, Beweismaterial, Zeugen wird die Anklage also großzügig zurückgreifen können.

Dass er sich überhaupt vor dem Tribunal verantworten muss, erscheint Radovan Karadzic, der bis zu seiner Festnahme als bärtiger Wunderheiler unter gefälschter Identität in Belgrad wirkte, wie ein Skandal. Mit mehreren Eingaben an die Kammer des Tribunals beschäftigte er im vergangenen Monat dessen Personal. „Im Namen der USA“, erklärt er in einer dieser Eingaben, habe ihm der Diplomat Richard Holbrooke, damals Staatssekretär im US-Außenministerium, 1996 und „vor Zeugen“ zugesichert, dass es keine Strafverfolgung gegen ihn, Karadzic, durch das Tribunal geben werde. Konkrete Daten und Namen der Zeugen nennt Karadzic in der Eingabe freilich nicht, dafür zitiert er die Bedingung: „Ich sollte mich nicht nur aus der Öffentlichkeit zurückziehen, sondern auch meine Ämter abgeben, komplett aus der öffentlichen Arena verschwinden und nicht einmal literarische Werke publizieren (…)“

Auch über die damalige Außenministerin Madeleine Albright sei ihm ein solcher Deal angeboten worden. Er habe nach Russland, Griechenland oder Serbien gehen sollen, eine Privatklinik eröffnen, einfach aus dem Weg gehen sollen. Daran habe er sich gehalten, dennoch sei eine „Hexenjagd“ gegen ihn angezettelt worden, da er ein einziges Mal, quasi unwissentlich, einem griechischen Journalisten ein Interview gegeben hatte.

Als Dokument mit der Nummer D11344-D11337 nahm das Tribunal das unterschriebene Schriftstück am 1. August 2008 zu den Akten. Es wurde sogleich auf der Website des Gerichts jedem zugänglich gemacht, der es lesen möchte. Inzwischen hat Richard Holbrooke die Darstellung Karadzics als Konstruktionen verworfen: „Immunität habe ich ihm nie zugesichert.“

Bei der heutigen Anhörung wird sich Karadzic wohl für nicht schuldig erklären. Bis der eigentliche Prozess beginnt, werden Wochen oder Monate vergehen. Mit einem serbischen Sprichwort, das in etwa so lautet wie „die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber sicher“, hat Radovan Karadzic in einer seiner Eingaben das Tribunal vor Eile gewarnt. Von diesem Sprichwort wird es sich kaum beeindrucken lassen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben