Zeitung Heute : Kriminelle konnten im Rathaus in Ruhe betrügen

Der Tagesspiegel

Spandau. Im Sozialamt sind Vorgesetzte ihrer Kontrollfunktion nicht hinreichend gerecht geworden. Das sagte Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel gestern im bezirklichen Verwaltungsausschuss zum Betrugsfall in der Behörde. Wie berichtet, hatte eine inzwischen inhaftierte Mitarbeiterin seit 1997 mindestens 230 000 Euro auf ihr eigenes Konto und das Konto eines Bekannten überwiesen.

Die Beschuldigte durfte laut Knebel nur Beträge bis zu seinerzeit 5000 Mark allein abzeichnen. Dennoch reichte auch für Überweisungen in doppelter Höhe ihr Vermerk im Computer, dass die Unterschrift des Vorgesetzten vorgelegen habe. Da die Gegenzeichnung auch im Normalfall in der Akte verschwunden wäre, fiel bei der Buchung das Fehlen der Signatur nicht auf.

Das landesweit benutzte Computerprogramm sei für den ehrlichen Mitarbeiter konzipiert worden, der die Akten auch wirklich von einem Kollegen gegenprüfen lasse, sagte die erst seit drei Monaten amtierende Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (SPD). Um Missbrauch auszuschließen, müssen jetzt beide Unterschriften dem Systembetreuer vorliegen, der die Zahlung ausführt. Erst nach Entdeckung des Betruges sei den Bezirken ein Revisionsmodul für das Programm vorgestellt worden.

Nachdem es nur noch einem im Sozialamt tätigen Revisor gibt, forderte Knebel, der zugleich Leiter der bezirklichen Anti-Korruptions-Gruppe ist, die Wiedereinführung einer Innenrevision. Wie auch der jüngste Korruptionsfall im Hochbauamt gezeigt habe, hätten sich kriminelle Mitarbeiter bisher in absoluter Sicherheit gewogen. Die FDP-Fraktion verlangt eine Generalrevision in allen Leistungsverwaltungen des Bezirks. du-

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