Zeitung Heute : Krisengipfel zum Berliner Knastskandal

Schärfere Überwachung der Jugendstrafanstalt beschlossen / Staatsanwälte kritisieren Justizsenatorin

Sabine Beikler Jörn Hasselmann

Berlin - Nach Bekanntwerden des Justizskandals um Drogenhandel in der Jugendstrafanstalt Berlin haben Justizsenatorin Gisela von der Aue, Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch eine deutliche Verschärfung der Bewachung in und vor der Anstalt vereinbart. In einem Krisengespräch am Sonntag wurde vereinbart, die Sicherheit durch bauliche Veränderungen zu erhöhen. Am Sonntag patrouillierten dort ständig Polizisten. Damit reagieren die Behörden auf den Drogenschmuggel über die Anstaltsmauer und auf den Fluchtversuch im Mai, als Unbekannte eine Leiter über die Mauer in den Hof geworfen hatten. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen unter den 20 Gefangenen, die zu dieser Zeit ein Lauftraining an der Mauer absolvierten, mindestens acht Intensivtäter gewesen sein. Gegen sie hat die Anstalt „Sicherungsmaßnahmen wegen nicht auszuschließender Fluchtgefahr“ verhängt. Justizsenatorin von der Aue hat dagegen erklärt, dass es sich bei dem Vorfall nicht um einen „Fluchtversuch“ handele.

Unterdessen erheben Staatsanwälte schwere Vorwürfe gegen die Justizsenatorin. „Von der Aue hätte längst handeln müssen. Wenn der Drogenhandel schon länger bekannt war, hätte man zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen treffen müssen. Das ist nicht akzeptabel, dass die Umsetzung so lange dauert“, sagte Oberstaatsanwältin Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte und SPD-Mitglied, dem Tagesspiegel. Die Strafverfolgungsbehörden müssten sich ernsthaft fragen, „ob man jugendliche Straftäter überhaupt noch in die Jugendstrafanstalt Plötzensee schicken kann, wo sie zu einem straffreien Leben erzogen werden sollten“. Auch aus den Reihen der Berliner SPD wird die Kritik an von der Aue lauter. Die Justizsenatorin wusste spätestens seit März dieses Jahres von dem Drogenschmuggel. Doch erst im Oktober sollen engermaschige Gitter eingebaut werden. „Dass es über ein halbes Jahr dauert, bis Fenstergitter angebracht werden, ist nicht akzeptabel“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Er forderte „sehr schnelle Sofortmaßnahmen seitens der Justiz- und der Innenverwaltung“. Die nächtlichen Streifzüge der Drogenkuriere durch eine an die Anstalt angrenzende Schrebergartenkolonie seien nicht hinnehmbar. „Es gibt ein Schutzinteresse der Öffentlichkeit“, sagte Müller. Aus der Senatskanzlei hieß es, über den Justizskandal werde „auf jeden Fall“ am Dienstag auf der Senatssitzung gesprochen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird am Montag von einer Dienstreise aus Japan zurückerwartet.

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