Zeitung Heute : Kritik an Basel III und Fonds zur Euro-Rettung

Deutsche Mittelständler machen mobil gegen die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken. „In seiner jetzigen Form macht Basel III Bankkredite an Klein- und Mittelbetriebe knapper und teurer“, kritisierte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Ende August bei der Vorlage einer vom BVMW in Auftrag gegebenen Studie. Viele Unternehmen müssten auf Investitionen verzichten. Das hemme den Mittelstand und koste Wachstum.

Notenbanker und Bankenaufseher aus 27 Ländern haben sich auf die Einführung härterer Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken verständigt. Mit dem neuen Regelwerk sollen die Geldinstitute krisenresistenter werden. Die Autoren der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass die Risikogewichte, die über die Höhe der Bankensicherheiten entscheiden, für Mittelstandskredite zu hoch seien. Ohoven plädierte dafür, diese Komponente für Mittelstandskredite zu senken. Das Vorhaben der EU-Kommission, dies bis 2012 zu überprüfen, sei ein Signal in die richtige Richtung.

Darüber hinaus kritisierte der Verband den Regierungskurs zur Euro-Rettung. „Eine gemeinschaftliche und zeitlich nicht begrenzte Haftungsoption für neue Schulden anderer Länder lehnen wir ab“, so Ohoven. Außerdem dürfe es am Parlament vorbei keine „Generalvollmacht“ für den geplanten Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten vereinbart, die Aufgaben des Krisenfonds EFSF auszuweiten. Er soll künftig auch vorsorglich tätig werden, Kapital in gefährdete Banken einschießen und ihnen risikoreiche Anleihen abkaufen dürfen.

In einer Probeabstimmung hatten am Montag bei der Union weniger Mitglieder für den Entwurf gestimmt als von der Fraktionsführung erhofft. In der Sitzung von CDU und CSU gab es zwölf Nein- Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Damit wäre in der geplanten Abstimmung im Bundestagsplenum am 29. September die sogenannte Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition nicht zu erreichen. dpa

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