Kritik aus den USA : Religionsfreiheit auf dem Prüfstand

Es ist kein Zufall, dass die US-Regierungskommission für die internationale Religionsfreiheit (USCIRF) einen „sehr aggressiven Säkularismus“ in einigen westeuropäischen Staaten wie Frankreich ausgemacht hat - der Glaube ist in den USA grundsätzlich stärker verwurzelt als in unserer Region.

Seit 2011 dürfen Frauen in Frankreich nicht mehr mit Vollschleier (rechts) auf die Straße gehen.
Seit 2011 dürfen Frauen in Frankreich nicht mehr mit Vollschleier (rechts) auf die Straße gehen.Foto: AFP

In jedem Jahr legt die US-Regierungskommission für die internationale Religionsfreiheit (USCIRF) zum 1. Mai ihren Jahresbericht vor. Diesmal hielt der Bericht für einige Staaten in Westeuropa schlechte Nachrichten parat: Im Report der Kommission wird ein „sehr aggressiver Säkularismus“ angeprangert, der die Religionsausübung erschwere. Beispiele: Die Verbannung der Burka aus dem öffentlichen Leben in Frankreich und Belgien, das Schweizer Bauverbot für Minarette und das Beschneidungs-Urteil des Kölner Landgerichts vom Juni 2012.

Die Washingtoner Regierungskommission wird vom Präsidenten und vom US-Kongress eingesetzt. Bemerkenswert ist die Kritik am Säkularismus westeuropäischer Prägung vor allem deshalb, weil die Religionsfreiheitswächter dieser Region der Welt in ihrem Jahresbericht erstmals ein ganzes Kapitel widmen. Grundsätzlich stellte die Leiterin der Kommission, Katrina Lantos Swett, den Westeuropäern bei der Wahrung der Religionsfreiheit ein gutes Zeugnis aus – im Gegensatz zu Birma, China, Eritrea, dem Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, dem Sudan und Usbekistan. Aber man dürfe selbst in Westeuropa nicht übersehen, dass es auch hier bei der Religionsausübung zu Einschränkungen komme, sagte Katrina Lantos Swett, eine Tochter des Holocaust-Überlebenden und ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Tom Lantos. Im Bericht ihrer Kommission wird unter anderem kritisiert, dass in Luxemburg und Schweden bei der rituellen Schlachtung von Tieren, wie sie im Judentum und im Islam praktiziert wird, eine Betäubung der Tiere vorgeschrieben werde, obwohl die EU entsprechende Ausnahmen zulasse. 2011 wurde im niederländischen Parlament ebenfalls ein Verbot der Schächtung ohne Betäubung beschlossen, was anschließend nach einem Protest von muslimischen und jüdischen Verbänden aber wieder zurückgenommen wurde.

Dass der Appell nach einer stärkeren Achtung der Rechte bei der Religionsausübung ausgerechnet aus den USA kommt, ist kein Zufall. Spätestens seit der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush dürfte den Europäern klar geworden sein, dass die Religion in den USA im öffentlichen Raum eine viel größere Rolle spielt als auf unserem Kontinent. Zwar kommt auch jenseits des Atlantiks der Religion keine alles überragende Bedeutung zu. Dies lässt sich schon daran erkennen, dass es dort keinen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gibt. Aber wie tief verwurzelt der Glaube in den USA bis heute ist, machte 2000 der Wahlerfolg von George W. Bush deutlich – des Mannes, der von sich sagte, er habe sein Leben Christus neu gewidmet. Die Einrichtung der US-Kommission für die internationale Religionsfreiheit geht noch auf ein Gesetz aus der Ära seines Vorgängers Bill Clinton zurück. Der Kommission wurde gelegentlich vorgeworfen, sie konzentriere sich in ihrer Kritik zu sehr auf die weltweite Christenverfolgung. Aus dem jüngsten Bericht lässt sich dies jedenfalls nicht herauslesen. So heißt es dort etwa über Nigeria, dass von der Verletzung der Religionsfreiheit dort alle betroffen seien – Christen und Muslime.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!