Zeitung Heute : Kritik den Kritikern

Die Gegner der rot-roten Koalitionen in Berlin und Schwerin müssen sich auf dem Parteitag die Leviten lesen lassen. Aber die wehren sich heftig

Sabine Beikler

Niemand soll sagen, die Berliner PDS wäre nicht in der Lage, ihr Regierungshandeln als kleiner Koalitionspartner zu verteidigen. Schon vor dem Tagungssaal im Tempodrom lagen auf einem Tisch vor dem Tagungsraum griffbereit ein knappes Dutzend Papiere. „Die Bankgesellschaft ist die erste Sanierungsaufgabe von Rot-Rot“, eine Stellungnahme des Wirtschaftssenators Harald Wolf zur Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt, diverse Erklärungen, warum die PDS die Abschaffung der Lernmittelfreiheit mitgetragen und die Studienkonten als „einzig Erfolg versprechende Alternative zu den Studiengebühren“ versteht.

Die mitregierenden Sozialisten hatten sich gut für eine Debatte über Rot-Rot gerüstet. Statt einer solidarischen Begrüßungsformel für die Genossen begann Landeschef Stefan Liebich kämpferisch: „Wenn es nur darum geht, seine klasse Gesinnung dadurch zu demonstrieren, dass er Entscheidungen in Berlin anprangert, ohne zu beantworten, was er anders machen würde, den kann ich nicht als Hilfe empfinden.“ Die PDS Berlin sei nicht der „Watschenmann“ für alle Probleme der Partei.

Dass die Partei es nicht geschafft hat, seit den Bundestagswahlen über Erfolge und Niederlagen zu debattieren, rechtfertige noch lange nicht, der PDS in rot-roten Koalitionen Opportunismus, Neoliberalismus oder Karrierismus vorzuwerfen. Für die Wahlniederlage sei die Gesamtpartei verantwortlich, nicht die mitregierenden Landesverbände. Die Berliner PDS in Berlin habe keine „Wolkenkuckucksheime“ versprochen, erklärte Liebich auch Einschnitte im öffentlichen Dienst. Der Landeschef rechtfertigte den Konsolidierungskurs nicht als „neoliberales Teufelszeug“, sondern als „Bedingung für soziale Gerechtigkeit“. Liebich griff scharf die Traditionalisten in der Partei an. Er habe keine Lust mehr auf die PDS als „Traditionsverein, dessen Mitglieder aus dem Fenster der DDR schauen und die Bundesrepublik Deutschland dafür kritisieren, dass sie nicht so ist, wie sie sich die DDR zusammenträumen“.

Trotz Pfiffen und Buh-Rufen erhielt Liebich von der Mehrheit Applaus. Öl ins Feuer gossen die Delegierten nicht auf dem Krisenparteitag: Rot-Rot wollte zwar kaum einer wirklich in Frage stellen. Kritik aber gab es reichlich: am Sparkurs des Senats, am Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, an der Einführung der Studienkonten. Berlins Landeschef akzeptierte die Einwände zwar, ärgerte sich aber, wenn sie vorgetragen wurden nach dem Motto: „Mitregieren ist zwar in Ordnung, aber bitteschön anders – nur wie denn?“ Rückendeckung bekamen die Genossen aus Berlin und Schwerin von Lothar Bisky: „Wir dürfen sie nicht in die Regierung schicken, und sie dann im Schnee stehen lassen.“

Die parteiinterne Kritikerin Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform (KPF) möchte eine „unverwechselbare, nicht beliebige Politik“. Sie macht die Profillosigkeit der PDS in Berlin dafür mitverantwortlich, dass die Partei ihre Inhalte nicht vermitteln kann. Einen Antrag der KPF, die PDS-Fraktion möge dem Sparpaket des Berliner Senats nicht zustimmen, wurde von sozialistischen Realos aus Berlin und Schwerin milde belächelt. Diskutieren wolle man schon gern über Einsparungen, doch über die „Landespolitik diskutieren immer noch die Landesverbände, und über die Haushalte entscheiden die jeweiligen Fraktionen“, sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf.

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