Zeitung Heute : Kritisieren, irritieren, blockieren

Die Union legt keine Konzepte gegen die Krise vor

Hans Monath

Der Satz von Horst Seehofer war programmatisch gemeint: „Die alleinige Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung hat die Bundesregierung und niemand anderes.“ Das Urteil des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU im Bundestag bezog sich zwar offiziell nur auf die Rentenpolitik von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Rolle der unionsgeführten Länder. Tatsächlich beschreibt der CSU-Politiker damit treffend, was die Union gegenwärtig zur Lösung der Probleme des Landes beitragen will: fast gar nichts.

Kritisieren, widerstehen und blockieren – auf diese Linie haben sich die Konservativen festgelegt. Für den – noch – unwahrscheinlichen Fall, dass nach einem Bruch der rot-grünen Koalition CDU und CSU die Leitung der Staatsgeschäfte übernehmen müsste, ist die bürgerliche Partei deshalb schlecht gerüstet.

Aggressive Mäkelei

Vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik verweigert die Union ganz bewusst eine Alternative. Doch auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik, wo schmerzhafte Einschnitte drohen, verharrt die konservative Opposition lieber in aggressiver Mäkelei, statt sich mit konkreten Rezepten selbst angreifbar zu machen und die Debatten voranzubringen. „Nur Worthülsen zum Arbeitsmarkt, zur sozialen Sicherung, Außenpolitik, Mehrung des Humankapitals (vulgo: Bildung)“, urteilte die „Zeit“ enttäuscht: Die Union habe keine eigenen Produkte, sondern mache nur die der Konkurrenz mies.

Mit ihrem Krisenvokabular nehmen die Spitzenpolitiker dabei in Kauf, jene depressiven Effekte zu fördern, die sie selbst der Koalition anlasten. „Wir erleben den Niedergang unseres Landes“, klagte Friedrich Merz über das rot-grüne Sparpaket. Schon freut sich die SPD, die Union habe ihre Kritik so weit ins Hysterische überzogen, dass sie die Menschen nicht mehr erreiche. Dabei setzt Fraktionsvize Merz wie auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber auf die Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, mit der sie die öffentlichen Haushalte entlasten wollen.

Rezept für den Aufschwung

Inhaltlich fragil ist die Blockadepolitik auch deshalb, weil auch die von der Union regierten Länder mit Haushaltsnöten kämpfen und auf die Kooperation mit dem Bund angewiesen sind. Viel spricht deshalb für die Voraussage von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, dass der Bundesrat sich nach den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen sehr schnell wieder kooperationsbereit zeigen wird.

Als Rezept für den Aufschwung empfiehlt Merz eine Deregulierung des Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetzes. Doch die von der Union umworbene Wirtschaft distanziert sich von der Strategie der Blockade, auf die sich die Partei versteift hat. Das Beharren auf einem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug habe ihn überrascht, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg: „Ich dachte, die CDU/CSU blickt nach vorn, anstatt nach hinten zu schauen.“ Auch CDU-Chefin Angela Merkel trat diese Woche vor den Arbeitgebern auf und hielt eine Grundsatzrede. Sie forderte Verlässlichkeit und Klarheit von Politikern. Begründung: Andernfalls seien die Menschen nicht bereit, notwendige Veränderungen mitzutragen.

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