Zeitung Heute : Kruzifix in Schulen verstößt nicht gegen Menschenrechte

Straßburg/Berlin - Das Kruzifix in Klassenzimmern ist kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Freitag entschieden. Zwar handele es sich um ein religiöses Symbol, man könne aber nicht von Indoktrinierung sprechen. Der tatsächliche Einfluss des Kreuzes lasse sich nicht beweisen. Das Kreuz sei „seinem Wesen nach ein passives Symbol, dessen Einfluss auf die Schüler nicht mit einem didaktischen Vortrag oder mit der Teilnahme an religiösen Aktivitäten verglichen werden kann“, urteilten die Richter mit 15 gegen zwei Stimmen. Dies erreiche noch nicht die Schwelle, um einen Bruch der Menschenrechte zu begründen. Die Richter betonten ferner den Beurteilungsspielraum, der den 47 der Menschenrechtskonvention beigetretenen Staaten zu gewähren sei.

Damit scheiterte die Klage einer Frau gegen Italiens Regierung. Ihre Söhne waren in Klassenräumen mit Kreuzen unterrichtet worden. Ihr Recht, die beiden Kinder nach ihren weltanschaulichen Überzeugungen anzuleiten, werde durch das Kruzifix nicht berührt, hieß es. Eine kleine Kammer des Gerichts hatte der Frau zuvor noch recht gegeben. Das Urteil löste damals in Italien und verschiedenen anderen europäischen Ländern Proteste aus, die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi legte umgehend Berufung ein. „Heute hat das europäische Volksgefühl gesiegt“, sagte Italiens Außenminister Franco Frattini. neu

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