Zeitung Heute : Künast für Tempo 30 in ganz Berlin

Grünen-Spitzenkandidatin will „Mobilität mit Lebensqualität verbinden“ – Wowereit wirbt für die A 100

Stephan Haselberger

Berlin - Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt bekräftigt. „Ich will Mobilität in der Stadt mit einem Gewinn an Lebensqualität verbinden: weniger Lärm, weniger Abgasbelastung, weniger Spritverbrauch“, sagte Künast im Interview mit dem Tagesspiegel.

Nach Beschlusslage der Berliner Grünen soll Tempo 30 in der Stadt flächendeckend eingeführt werden. Ausgenommen sind lediglich Autobahnen und Hauptverkehrsadern. Parallel zur Ausweitung der Tempo-30-Zonen soll nach den Worten Künasts der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. In Berlin wird am 18. September 2011 gewählt. Den gegenwärtigen Umfragen zufolge kann Künast damit rechnen, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abzulösen.

Wowereits rot-rotem Senat warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. „Berlin braucht endlich einen Wirtschaftssenator, der seine Aufgaben ernst nimmt und engagiert ausfüllt“, forderte Künast. Berlin müsse „Hauptstadt der alternativen Energien“ werden. Dazu sei ein Klimaschutzgesetz notwendig, das Ziele für eine CO2-Reduzierung vorschreibe: „Öffentliche und private Gebäude müssen energetisch saniert werden.“

Auf einem SPD-Landesparteitag distanzierte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit klar von den wirtschafts- und verkehrspolitischen Vorstellungen der Grünen. Zur Ankündigung von Künast, in den kommenden fünf Jahren 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, sagte er: Seit 2006 sei dies dem rot-roten Senat bereits gelungen. „Wir versprechen keine Arbeitsplätze, wir schaffen sie.“ Wowereit bekannte sich erneut zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100. „Solarzellen hüpfen nicht von selbst auf die Dächer, sie müssen transportiert werden.“ Auch Ökoprodukte brauchten eine Infrastruktur, zur der manchmal „ein Stück Autobahn“ gehöre. Der SPD-Regierungschef warf den Grünen vor, den Streit um die Flugrouten für den Großflughafen Schönefeld dafür nutzen zu wollen, den Flugverkehr in Berlin zu reduzieren. Eine solche Politik sei mit ihm nicht zu machen. „Wir wollen, dass die Stadt prosperiert.“ Es sei für ihn kein Vergnügen gewesen, sich der Diskussion mit den gegen Fluglärm protestierenden Bürgern zu stellen, fügte Wowereit hinzu. Aber er habe es getan. Dagegen habe Künast dazu aufgerufen, nach Gorleben zu fahren, sei selbst aber weggeblieben, „weil sie Angst vor den Bildern hatte“. Diese Haltung sei bigott.

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