Zeitung Heute : Künast: Ich bin bereit, ich kandidiere

Grünen-Politikerin nennt Rot-Rot in Berlin eine „Zumutung“ und will Wowereit ablösen

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Berlin - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) offiziell herausgefordert. „Ich bin bereit. Ich kandidiere für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitagabend unter dem Jubel von 900 Parteifreunden und Gästen in Berlin. Künast tritt damit zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 als Spitzenkandidatin an.

In ihrer knapp einstündigen Rede griff die 54-Jährige die rot-rote Landesregierung scharf an. „Berlin ist eine Verheißung, aber die Landesregierung eine Zumutung“, sagte Künast. Die Stadt habe viele Möglichkeiten, nur packe sie die Regierung nicht an: „Mit dem rot-roten Senat herrscht Stillstand.“ Sie kritisierte die „Betonpolitik“ beim umstrittenen Ausbau der A 100. Auch die Schulpolitik sei in der Umsetzung ein „Desaster“. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut würden die Situation der Stadt kennzeichnen. Berlin habe mehr verdient als „lustloses Regieren“. Berlin brauche eine Vision, die politischen und sozialen Blockaden der Stadt müssten aufgelöst werden. Berlin müsse „eine Stadt für alle“ werden, in der die Bürger größeren Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Rot-Rot sei bundespolitisch isoliert.

Künast benannte die Schwerpunkte Bildung, Arbeit, Klima und Aufstiegschancen. Jedes Kind in Berlin müsse mit altersgerechten Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Um genügend gut qualifizierte Lehrer zu bekommen, müsse man überlegen, ob das „Prinzip der Nichtverbeamtung“ weiter bestehen könne. Damit Jugendliche ausreichend ausgebildet werden, solle ein Ausbildungspakt mit der Berliner Wirtschaft geschlossen werden. In der „Green economy“ könnten die bisherigen 40 000 Arbeitsplätze verdoppelt und in Berlin weitere 100 000 neue Stellen geschaffen werden.

Für den Fall ihrer Wahl kündigte Künast „finanzpolitische Redlichkeit“ an. Die Einnahmen der Stadt müssten erhöht, sinnlose Ausgaben gestrichen werden. „Und Wahlgeschenke gibt es nicht – für niemanden“, sagte sie.

Laut Umfragen liegen die Berliner Grünen mit Werten um die 30 Prozent vor der SPD. Wowereit rief Künast dazu auf, sich „ohne Wenn und Aber und ohne Rückfahrschein“ zur Berliner Landespolitik zu bekennen. „Wenn sie kommt, soll sie richtig kommen“, sagte er. Dieser Forderung schloss sich auch Gregor Gysi an, Linksfraktionschef im Bundestag. „Berlin muss man richtig und nicht nur halb wollen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gysi fügte hinzu, die Bewerbung Künasts sei „zweifellos eine Herausforderung“. Künast selbst wich am Freitagabend der Frage aus, ob sie Fraktionsvorsitzende im Bund bleiben wolle, falls sie nicht zur Regierungschefin gewählt würde. „Ich habe alles Notwendige gesagt“, sagte sie dieser Zeitung. Nach Angaben aus Parteikreisen will Künast nur dann in die Berliner Landespolitik wechseln, wenn sie als Chefin ins Rote Rathaus einziehen kann. Künast warf ihrerseits Wowereit in den ARD-„Tagesthemen“ vor: „Wir alle wissen, dass er selber nur gewinnen möchte, um danach in die Bundespolitik zu gehen.“

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