Zeitung Heute : Kündigung bei langer Mietzeit

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Kündigung bei langer Mietzeit. In einem Mietvertrag über Gewerberäume war eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart worden. Zur Kündigung war folgendes festgelegt: "Es kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ersten eines Monats gekündigt werden, jedoch beiderseitig frühestens nach Ablauf einer Mietzeit von 30 Jahren. Die Kündigung muss durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen werden." Der Mieter kündigte nach dieser Zeit das Mietverhältnis per Telefax im Januar 1997 zur Jahresmitte. Der Vermieter bestand aber auf Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von einem Jahr.

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts kam es darauf an, ob der Vertrag über mehr als 30 Jahre abgeschlossen wurde. Denn laut Bundesgesetzbuch kann ein Mietvertrag, der für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen wird, von jeder Partei nach 30 Jahren unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden. Durch die vertragliche Formulierung ging das Gericht von einer über dreißigjährigen Dauer des Mietverhältnisses aus. Denn die Kündigung konnte erst nach Ablauf der 30 Jahre erklärt werden. Damit war der Vertrag unter Berücksichtigung des Kündigungsrechts über 31 Jahre bindend geschlossen. Somit stand dem Mieter die kürzere gesetzliche Kündigungsfrist zu. Der Vermieter konnte die einjährige Kündigungsfrist nicht durchsetzen.

Das Gericht hatte auch keine Bedenken hinsichtlich der Form der Kündigung. Die Telefaxkündigung war dem Vermieter zugegangen. Einen Tag später erhielt er das gleiche Schreiben noch per Post. Die Vereinbarung, die Kündigung müsse durch "eingeschriebenen Brief" erfolgen, bedeutete für das Gericht lediglich, dass eine verlässliche Form der Übermittlung erforderlich war (OLG Frankfurt / Main, Az: 4 U 61 / 98).

Sittenwidriger Pachtvertrag. Ein Pachtvertrag ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn der vereinbarte Pachtzins 120 Prozent über dem Pachtwert liegt. Dabei ist es unerheblich, ob dem Pächter eine Schädigungsabsicht vorzuwerfen ist. Bei einem solch krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bereits daraus auf eine verwerfliche Gesinnung der begünstigten Vertragspartei geschlossen werden (OLG München, Az: 25 U 1817 / 98).

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