Zeitung Heute : Künftig Haft für Ausbildung in Terrorcamps

Justizministerin Zypries präsentiert neues Gesetz

Barbara Junge Michael Schmidt

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat neue Pläne zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Vorbereitung von Anschlägen zu bestrafen. Danach sollen für die Ausbildung in Terrorcamps bis zu zehn Jahre Haft drohen. Strafbar wären auch das Beschaffen von Waffen oder Stoffen zum Bombenbau. Unter die Regelungen soll auch die Finanzierung eines Anschlags fallen und die Anleitung zu Gewalttaten – etwa durch Verbreitung von Bauplänen.

Zypries bezeichnete die geplanten neuen Strafrechtsparagrafen (§ 89a und § 91StGB) als Ergebnis eines „Spagats“. Einerseits wolle sie Rechtslücken schließen und die Vorbereitung terroristischer Anschläge auch durch Einzelpersonen juristisch verfolgbar machen. Andererseits „wollen wir unseren rechtsstaatlichen Prinzipien treu bleiben“. Deshalb wird auch nicht der Aufenthalt in einem Terrorcamp allein bestraft. Es müsse vielmehr „Anhaltspunkte dafür geben, dass jemand in einem Terrorcamp war, um eine terroristische Gewalttat zu begehen“. Dieser Tatvorsatzvorbehalt trifft auch das künftig strafbare Beschaffen von Bombenbau- Anleitungen. „Wir wollen nicht die Gesinnung bestrafen“, sagte Zypries. Innenminister Schäuble begrüßte die Pläne. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte, es sei problematisch, dass Zypries die Ausbildung nur ahnden wolle, wenn die terroristische Absicht bewiesen sei .

Debattiert wurde am Dienstag auch über den Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs. Heute soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen.Barbara Junge/Michael Schmidt

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