Kultur ins Grundgesetz : Unterm Ziel hinaus

Wer wird schon was dagegen haben? Es geht um die aus dem Dickicht der großen Koalitionsverhandlungen kolportierte Idee, die Kultur als „Staatsziel“ ins Grundgesetz zu nehmen. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer und Klaus Wowereit, Berlins Regierender Kulturbürgermeister, unterstützen diesen Vorschlag und haben auch den Gedanken eines eigenständigen Bundesministeriums für Kultur und Medien neu ins Spiel gebracht.

Nein, gegen Kultur hat außer Barbaren und Banausen grundsätzlich keiner was. Aber auch grundgesetzlich? Da ist dann die Frage, ob etwas, das nicht schadet, überhaupt nützt. Dass Deutschland, wie es der Grundgesetzartikel 20 sagt, ein „sozialer Bundesstaat“ ist, gilt unbestritten. Die Idee, über den Sozialstaat hinaus auch den Kulturstaat verfassungsrechtlich zu verankern, treibt manche schon länger um. Zuletzt hatte die SPD in einer Bundestagsdebatte im Herbst 2012 gefordert, den Artikel 20 a zu erweitern. Dort heißt es, der Staat schütze „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung“. Vorgeschlagen wurde und wird der Zusatz: „Er schützt und fördert ebenso die Kultur und den Sport.“

Nun tut er, der Staat, dieses sowieso. Außerdem steht Ähnliches bereits in zahlreichen Landesverfassungen, zumal die Bundesländer und ihre Kommunen die föderale Zuständigkeit besitzen für den Unterhalt der meisten Kultur-Institutionen. Jährlich fließen in Deutschland gut neun Milliarden Euro öffentliche Gelder in Theater, Opern, Museen, Orchester, Tanzcompagnien, Festivals, Filme und weitere künstlerische Initiativen. Dieses Geld ist im Ganzen gut angelegt, weil der geistige und sogar geschäftliche Mehrwert unersetzbar sind. Gerade Berlin lebt von seiner Attraktion als Kulturhauptstadt. Und Berlin braucht mit seinem so kostbaren wie kostspieligen Erbe auch die Zusatzförderung aus dem Haushalt des bisher im Kanzleramt angesiedelten Staatsministers für Kultur und Medien.

Bekäme der Nachfolger oder die Nachfolgerin des scheidenden Kulturstaatsministers Bernd Neumann nun ein richtiges eigenes Ministerium, würde das aber kaum eine wesentliche Steigerung des im Regierungsbudget vergleichsweise minimalen Etats von derzeit knapp 1, 3 Milliarden Euro bedeuten. Und die Kompetenzen? Sie blieben durch das Föderalstaatsprinzip beschränkt, und politisch wäre der Bereich Medien die wahre Herausforderung: vom Urheberrecht und Datenschutz im Internet bis zur Zukunft der gedruckten Bücher und Zeitungen.

Eine Grundgesetzänderung bliebe für die Kulturförderung, die ja als „Staatsziel“ gemeint ist, ohnehin ohne konkrete Wirkung. Der angepeilte Artikel 20a besitzt mit seinen verklausulierten Einschränkungen („nach Maßgabe von Gesetz und Recht“) bloß deklamatorische Bedeutung. Denn was haben die dort genannten Tiere von diesem Artikel? Das weiß und fühlt bisher kein krähender Hahn oder armes Schwein in seinem industriellen Pferch aus Gittern und Beton.

Vielleicht sollten sich die 200 Händler und Unterhändler der kommenden Koalition nicht weiter versteigen. Tönt doch die kohlefördernde NRW-Ministerpräsidentin von der „Bewahrung der Schöpfung“. Als wären nicht Renten und Bildung genug. Oder apropos Kultur: die Rettung der Künstlersozialversicherung. Vor der Rettung der Welt.

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