Zeitung Heute : Kurswechsel

Anders als sein Vater steht George W. Bush bedingungslos hinter Israel – und setzt der Diplomatie Grenzen

Christoph Marschall[Washington]

Die USA sagen, ein Waffenstillstand im Libanon sei noch in dieser Woche möglich. Welche Rolle will die amerikanische Regierung bei den Vermittlungen übernehmen und welche Strategie verfolgt sie damit?


Drei Wochen wütet der Krieg nun schon im Nahen Osten – mit unverminderter Härte schießt die Hisbollah ihre Raketen auf Israel, mit der gleichen Härte setzen die Israelis ihre Luftangriffe und ihre Bodenoffensive im Libanon fort. Täglich führt die internationale Politik das Wort vom Waffenstillstand im Munde. Doch fallen Rede und Realität auseinander. Ausführlich diskutieren die amerikanischen Medien nun, welche Rolle ihr Land in diesem Konflikt spielt – und welche Rolle es spielen könnte oder sollte.

Der amtierende Präsident George W. Bush nimmt stärker Partei als sein Vater, analysiert die „New York Times“. So war der Senior darauf bedacht, den neutralen Makler zu geben. Er unterhielt enge Beziehungen zu den arabischen Potentaten, übte Druck gegen Israels Siedlungsbau in den Palästinensergebieten aus. Der Sohn hat sich auf Israels Seite gestellt. Die Wurzeln seiner Parteinahme orten die einen in seiner christlichen Prägung und der politischen Nähe zu Amerikas Evangelikalen, einer wichtigen Wählergruppe. Andere verweisen auf sein Schlüsselerlebnis 11. September 2001 und seine Besuche in Israel. Unvergesslich seien für George W. Bush die Hubschrauberflüge über Israel, berichten Begleiter. Es habe ihn geschockt, wie klein und verwundbar der Judenstaat ist.

Er werde „Israel notfalls mit Gewalt verteidigen“, versprach Bush junior dem damaligen Premier Ariel Scharon schon beim ersten Treffen im März 2001, zur Verwunderung mancher Berater. Seit dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York erklärte der Präsident mehrfach, jetzt erleide Amerika selbst, was Israel schon lange durchstehen müsse. So ist für den amerikanischen Präsidenten der Libanonkrieg nur ein weiteres Kapitel im weltweiten Kampf gegen den Terror, ein Kampf zwischen den Verteidigern von Freiheit und Demokratie und ihren Gegnern.

Es gibt allerdings keine Belege, dass der Junior jemals die Nahostpolitik seines Vaters kritisiert hätte – oder umgekehrt der Senior die des Sohnes. Vielmehr sind es heutige und ehemalige Präsidentenberater, die über den richtigen Kurs streiten. Der ältere Bush habe keine idealistische „Freedom Agenda“ gehabt, er habe nur nüchtern nach den Interessen der USA gefragt. Er wäre bereit gewesen, notfalls auch mit Syrien, Iran oder der Hisbollah zu verhandeln. Der jüngere Bush aber will die Schurkenstaaten isolieren – und diese diplomatische Quarantäne beschränkt seine Optionen.

Wenig Streit gibt es in den USA über die Ursachen der Krise. Als eigentliches Übel wird die Hisbollah identifiziert und die Schwäche des libanesischen Staates, der die vereinbarte Entwaffnung der Schiitenmiliz nicht durchsetzen könne. Eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner meint, Israel habe das Recht sich zu verteidigen und habe auf die Raketenangriffe reagieren müssen. Bush-Kritiker äußern jedoch die Sorge, die verbreitete Empörung über die zivilen Opfer und der Ansehensverlust Israels sowie der USA könnten ein zu hoher politischer Preis sein, zumal Israel keine raschen militärischen Erfolge erziele.

Außenministerin Condoleezza Rice hatte ihre Vermittlungsbemühungen am Wochenende unterbrochen, nachdem bei einem Luftangriff Israels auf das libanesische Dorf Kana viele Zivilisten gestorben waren. Die Belege, dass die Hisbollah von dort Raketen abgefeuert hatte, milderten die internationale Bestürzung kaum. Seither bekräftigt Rice täglich, ein Waffenstillstand sei „noch in dieser Woche möglich“. Was ihr Ziel ist, das ist klar: eine stabile, international überwachte Lage, in der die Hisbollah keine Raketen mehr auf Israel schießt. Nur: Wie kann die US-Außenministerin dieses Ziel erreichen?

Die internationalen Meinungsverschiedenheiten darüber spiegeln sich in Adjektive und deren Platzierung in den Kommuniqués wider. Eine „sofortige“ Waffenruhe verlangen die einen, eine „haltbare“ die anderen. Beim Gipfel in Rom vor gut einer Woche setzte Rice, unterstützt von Deutschland, durch, dass aus dem „Bemühen um eine unmittelbare Waffenruhe“ das „unmittelbare Bemühen um eine Waffenruhe“ wurde. Das Hauptproblem aber ist: Wie bekommt man die Hisbollah dazu, ihrer Entwaffnung zuzustimmen? Oder: Wer übernimmt die Aufgabe, es notfalls gewaltsam zu tun?

Jeder weitere Kriegstag ist ein Zeitaufschub, in dem Israels Militär Raketen und Infrastruktur zerstört. Es ist aber in den Augen der arabischen Welt auch ein weiterer Tag des „Sieges“ der Hisbollah, weil sie gegen einen überlegenen Gegner aushält und weitere zivile Opfer den Zorn auf Israel verstärken.

Frankreich verlangt, die geplante europäische Überwachungstruppe könne erst einrücken, wenn die Hisbollah bereits entwaffnet ist. 1983 starben hunderte Franzosen und Amerikaner bei Anschlägen, weil sie verfrüht im Libanon stationiert worden waren. Die Hisbollah ist heute mächtiger als damals – es kann also dauern, bis Frankreichs Bedingung erfüllt ist.

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