Kurt Beck : Von links bis rechts

Die Basis gibt sich "stinkesauer“, Steinmeier stärkt Kurt Beck als sein Stellvertreter den Rücken. Durch sein eigenmächtiges Vorgehen verspielt der SPD-Chef Glaubwürdigkeit und Autorität. Wie viel Rückhalt hat er noch in seiner Partei?

Tissy Bruns

Die Parteibasis sei „stinkesauer“, beschwert sich die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Sie beruft sich auf ein Treffen von rund 140 sozialdemokratischen Mandatsträgern Ende vergangener Woche in Gelsenkirchen. Stinkesauer über Streit, Gerüchte, öffentliche Zweifel an der Zukunft von SPD-Chef Kurt Beck, die Kritik seiner Stellvertreter, die Diskussion über Wortbruch oder Koalitionen mit der Linken.

„Unsinn“ sagt Frank Walter Steinmeier, der in der Nacht zum Sonntag von einer Asienreise zurückgekommen ist. Steinmeier, Bundesaußenminister und Beck-Stellvertreter, wird heute den immer noch kranken SPD-Vorsitzenden vertreten, wenn erst das Präsidium, dann der Parteirat tagen. Steinmeier erwartet dort „schwierige Diskussionen, aber keine Diskussionen über Verabredungen, die nicht stattgefunden haben“.

Seine nächtliche Stellungnahme spielt auf das vorläufig heftigste Gerücht um SPD-Chef Kurt Beck an. „Unsinn“ ist ein Kommentar zu einem Bericht des „Spiegel“, dem zufolge in der SPD-Spitze verabredet worden sei, dass nicht Beck, sondern der Außenminister im Bundestagswahlkampf 2009 Kanzlerkandidat werden soll. Denn Beck hätte das verwirkt.

Eine unterstellte Verabredung von Matthias Platzeck, Franz Müntefering und Peer Steinbrück zur Demontage Becks dürfte tatsächlich Unsinn sein. Wer SPD-Kanzlerkandidat wird, ist trotzdem offen. Und nicht nur im formalen Sinn. Noch gibt es ja gar keinen SPD-Kanzlerkandidaten; er soll Anfang 2009 gekürt werden. Nach dem Hamburger SPD-Parteitag im vergangenen Herbst, bei dem sich Beck als SPD-Chef erst richtig in den Sattel gesetzt hat, schien aber klar, dass diese Entscheidung fest in seiner Hand liegt. Der Vorsitzende hat das „Zugriffsrecht“; nur wenn er nicht wollen sollte (was in der SPD eigentlich niemand glaubt), könnte – auf seinen Vorschlag – ein anderer infrage kommen. Der vor und nach dem Hamburger Parteitag häufig genannte Favorit für diesen Fall: der Bundesaußenminister, dessen Popularitätswerte deutlich über denen von Kurt Beck liegen.

Das Tabu gegenüber der Linkspartei gilt nicht mehr

Die des SPD-Chefs sind regelrecht abgestürzt, nachdem Beck kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hatte durchblicken lassen, dass in Hessen nicht mehr gelten solle, was er selbst der SPD verordnet hatte: Das Tabu gegenüber der Linkspartei. Nicht im Westen, nicht im Bund, hatte Beck festgelegt. Die ebenso eigenmächtige wie überraschende Wende Becks hat seit einer Woche zwar den einmütigen Segen von SPD-Präsidium und Vorstand, und zugestimmt haben auch die beiden Stellvertreter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Im Bund bleibt die Zusammenarbeit ausgeschlossen, in den alten Bundesländern nicht. Ausdrücklich freie Hand gibt der Beschluss der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl wie Beck versprochen hatte, dass es mit der Linken keinerlei Zusammenarbeit geben werde.

Doch der Vorwurf gegen Beck lautet: „Wortbruch“. Zum Schaden für die eigene Partei. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann sieht sich um ein besseres Wahlergebnis betrogen. Steinbrück und der konservative Seeheimer Flügel in der Partei warnen vor dem Verlust der Mitte, wenn die SPD zur Linken umschwenkt. Die Parteilinken hingegen verteidigen, diszipliniert wie selten, den Vorsitzenden und die Aufhebung des Verdikts gegen die Linkspartei.

Weil letzteres nicht nur im linken SPD-Flügel für richtig gehalten wird, kann man die Frage nach Becks Stärke oder Schwäche nicht an den aktuellen Stimmen für und gegen ihn abzählen. Es lässt sich ziemlich sicher sagen: Wie die SPD im Saarland 2009 oder in Nordrhein-Westfalen 2010 bei den Landtagswahlen und danach mit der Linken umgeht, das werden die Landesverbände nach ihren Interessen entscheiden. Vorab-Festlegungen wie jetzt in Hessen oder Hamburg gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken wird es nicht mehr geben. Denn nicht nur der linke SPD-Flügel weiß, dass in einer Fünf-Parteien-Landschaft die bloße Ausgrenzung der neuen Linkspartei für die SPD überall nur die Rolle des Juniorpartners in großen Koalitionen übriglässt. Die Mehrheit in der SPD ist nicht gegen Becks neue Linie, sie hat vielmehr seine alte nur zähneknirschend ertragen.

Das Verhältnis zur Linkspartei wird zur Chiffre

Die Öffnung zu neuen Optionen wird in der SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben. Ob der Vorsitzende, der sie eingeleitet hat, sie selbst unbeschadet übersteht, ist aber ein ganz andere Frage. Durch sein eigenmächtiges Verfahren hat Beck persönliche Glaubwürdigkeit und die Autorität in der SPD verspielt, die er sich mit dem Hamburger Parteitag erst geschaffen hatte.

Das Verhältnis zur Linkspartei wird deshalb zur Chiffre, zum Austragungsplatz für dahinter liegende Konflikte und offene Machtfragen. Eine lautet: Ist der Provinzler Beck 2009 wirklich der beste Herausforderer der erfolgreichen Bundeskanzlerin? Die andere: Führt die Öffnung zur Linken nicht doch zu einem Automatismus, der die SPD weg von der Mitte zu einem Linksruck führt, den mancher Befürworter der rot-grünen Reformpolitik bei den Hamburger Parteitagsbeschlüssen befürchtet, aber mitgemacht hat, um die Gräben zwischen Reformgegnern und - befürworter zu schließen?

Wenn Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in der aufgeregten Stimmung den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden nachdrücklich verteidigt, ist das ein Zeichen dafür, dass der Konflikt um Becks Öffnung zur Linkspartei nicht mehr an dieser Linie verläuft. Hier stehen nicht Reformer gegen Linke. Reformbefürworter wie Scholz und Kritiker wie Nahles müssen sich mehr als für den alten Streit für die Frage interessieren, wie die SPD mit dem Glaubwürdigkeitsverlust fertig werden kann, den Schröders Reformen unbestreitbar gekostet haben: Mitgliederschwund, verlorener Einfluss in den Bundesländern, Juniorrolle gegenüber der CDU, Aufschwung der Lafontaine-Partei, Zweifel am Gerechtigkeitsversprechen der SPD. In Nordrhein-Westfalen, im Saarland, für alle in der SPD, die über 2009 hinaus an das nächste Jahrzehnt denken, drängen diese Probleme. Viel mehr als im Umfeld der großen Koalition, wo Sozialdemokraten zeigen müssen, dass sie verlässlich regieren können.

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