Zeitung Heute : KURZ NOTIERT

Der Tagesspiegel

Die CDU-Fraktion will sich auf die Suche nach dem SED-Altvermögen machen. Doch weil die eigenen Abgeordneten nicht reichen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss die Union Verbündete finden. „Wir gehen jetzt in die Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Braun.

Mit im Gepäck hat Braun den neunseitigen „Entwurf eines Antrages betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“. Mit ausgearbeitet von Manfred Wilke, Professor im SED-Forschungsverbund. Die CDU hat noch viel Arbeit vor sich. „Ziel ist es, sich mit einer Partei auf einen gemeinsamen Text zu einigen“, sagt Braun.

Noch lautet der Text in Auszügen so: Der Ausschuss soll den Auftrag haben, die rechtswidrige Praxis der Verschiebung von Vermögen der SED nach dem Umwandlungsparteitag der SED zur SED-PDS im Dezember 1989 zu überprüfen und zu klären, ab der Bürgermeister von Berlin, der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, als damaliger Vorsitzender der Partei an diesen Praktiken beteiligt war und ob er die Öffentlichkeit vollständig und wahrheitsgemäß über die Trennung des Parteivermögens der SED vom Eigentum des Staates DDR informiert hat.

Mündlich drückt Braun das kürzer aus. „Die haben unter der Führung von Gysi und Bisky seit Dezember 1989 systematisch versucht, Geld zur Seite zu schieben.“kf

Gegenkandidat zu Stölzl

Der ehemalige Kultursenator Christoph Stölzl, der im Mai CDU-Landesvorsitzender werden will, bekommt möglicherweise Konkurrenz. Der 39- jährige Torsten-Jöerges Seifert von Müßebeck-Wedeln ( CDU-Ortsverband Dorotheenstadt) kündigte parteiintern seine Gegenkandidatur an. Seifert sei in der CDU bislang nicht in Erscheinung getreten, sagte der Ortsverbandsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel. „Ich wurde von der Kandidatur genau so überrascht wie alle anderen. Aber es ist das Recht eines jeden Mitglieds, zu kandidieren.“ Seifert ist seit 1993 Mitglied des CDU-Landesverbands. Kaum jemand kennt ihn. Die Geschäftsstelle der Union hatte zunächst sogar Mühe, ihn eindeutig als Parteimitglied zu identifizieren, weil er einen so komplizierten Namen trägt.

Stölzl wird sich auf Bezirkskonferenzen den Parteimitgliedern vorstellen. Ob Seifert mit „auf Tour“ geht, hängt davon ab, ob er die - bei der CDU-Landesgeschäftsstelle am 22. Februar schriftlich eingereichte - Bewerbung für den Landesvorsitz ernst meint und die Kandidatur aufrecht erhält. Dies will die Parteiführung bis heute überprüfen . Die ersten bezirklichen Mitgliederversammlungen finden am Montag in Spandau und am Mittwoch in Neukölln statt. za

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