Zeitung Heute : Kurzmeldungen

Sie haben sich entschieden: Die Regierung verschiebt die Steuerreform, die Union will mit den Gewinnen der Bundesbank die Folgen der Flut mildern. Höhere Steuern würde die Wirtschaft nicht verkraften, sagt Stoiber. Aber die sieht das offensichtlich anders – und bietet freiwillig ihren Obolus an. In der Schuldenfalle

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Von Antje Sirleschtov

Edmund Stoiber beobachtet Deutschland: „Die katastrophalen Auswirkungen der Flut“, erkennt der Kanzlerkandidat der Union dabei, „haben unzählige Menschen in Deutschland in tiefe Verzweiflung gestürzt.“ Beschreibt Stoiber mit dieser Analyse etwa den Gemütszustand in den eigenen Reihen? „31 Tage noch“ bis zur Wahl erinnert am Donnerstag ein rotes Plakat die Vorbeieilenden an der CDU-Zentrale im Berliner Stadtzentrum. Drinnen tagt seit dem späten Vormittag die Führungsmannschaft der Union, mit der Stoiber in vier Wochen die Wähler auf seine Seite ziehen will. Doch statt Endspurt, zischt einer der Teilnehmer am Treffen des „Team 40“, „glich die Runde eher einem Krisengipfel“.

In der Tat stehen Wahlkämpfer Stoiber und Kanzler Gerhard Schröder spätestens seit Montagabend im Dauergefecht. Nicht etwa, weil beide tagein, tagaus von der Elbeflut betroffene Deiche in ganz Deutschland verteidigen müssen. Sondern vielmehr, weil die Flut und vor allem die Beseitigung der Schäden aus der Katastrophe zum alle in Atem haltenden Wahlkampfthema geworden sind. Die spannendste Frage heißt jetzt: Wen spült die braune Flut im September direkt ins Bundeskanzleramt?

Das Durcheinander begann am Wochenanfang: Weil sich Schröder wegen des nahenden Wahltages als zupackender Nothelfer beweisen musste, entschied er, zur Finanzierung der Flutschäden die zweite Stufe der Steuerreform um ein ganzes Jahr zu verschieben. 6,9 Milliarden Euro sollen dadurch in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden zwölf Monaten frei werden. Geld, das in einen Solidaritätsfonds fließen soll. Aufgestockt durch Umschichtungen im Verkehrsetat, eine Haushaltssperre und Mittel aus der Europäischen Gemeinschaftskasse stehen damit gut zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Klar, so eine Steuererhöhung findet niemand gut. Doch wenn Not am Mann ist und obendrein ja erst einmal niemandem ein Pfennig weggenommen wird – da verzeiht man so einen Schritt. Auch kurz vor der Bundestagswahl.

Stoiber wähnte sich in der Falle. Unmöglich konnte er der Steuererhöhung zustimmen. Aber als mäkeliger Flut-Schänder in die Geschichte eingehen? Gut eine Stunde, nachdem Schröder den Bürgern mitgeteilt hatte, dass jeder jetzt ein Opfer zu bringen habe, reagierte Kontrahent Stoiber mit einem völlig überraschenden Schachzug. Weil auch die Union kein Interesse daran habe, die Flutopfer mit ihren Sorgen allein stehen zu lassen, werde man sich dem Vorschlag der rot-grünen Regierung nicht entziehen. Allerdings – und damit wollte Stoiber die Sozialdemokraten mitten ins Herz treffen – sei das Steuer-Opfer „sozial ungerecht“. Nur die Bezieher von Einkommen und Mittelständler würden bluten. Die großen Unternehmen, empfahl Stoiber der Regierung deshalb, müssten auch herangezogen werden.

„Warum geht’s nur den Kleinen ans Geld?“, titelte prompt die „Bild“ und empfahl ihren Lesern auch gleich, Unions-Führer Stoiber als Retter der Ärmsten zu vertrauen. Der nämlich hatte ein Programm angekündigt, das das vermeintliche „soziale Ungleichgewicht“ wieder ins Lot bringen soll. Doch wie könnte das gehen, fragt man sich seither in den Führungsetagen von CDU und CSU in München, Berlin und dort, wo die Union Länder-Regierungen stellt. Beinahe den ganzen Mittwoch wurde gerechnet und verworfen und alle möglichen Ideen in Telefonkonferenzen diskutiert. Sollte man vorschlagen, die Veräußerungserlöse für Beteiligungsverkäufe von Großunternehmen zu besteuern oder vielleicht die Körperschaftsteuer für ein Jahr von 25 auf 26,5 Prozent anzuheben? All das wäre steuertechnisch kompliziert, würde nicht viel Geld bringen und die Industrie verärgern. Neue Steuerlasten für Großunternehmen zu fordern, entschieden sich deshalb die Unions-Strategen am Abend, das bringt nur Krach im Wahlkampf.

Dann schon lieber ein ganz eigenes Not-Konzept. 7,7 Milliarden Euro, überraschte Unions-Führer Stoiber am Donnerstag nun schon zum zweiten Mal, werde die Union, wenn sie denn die Wahl gewinnt, aus dem Gewinn der Bundesbank 2001 nehmen und in einen Fluthilfe-Fonds einzahlen. Derzeit wird mit dem Geld der Erblastentilgungsfonds gespeist. Das sei „keine Steuererhöhung“, wie das Regierungskonzept, und schwäche daher auch nicht das Wirtschaftswachstum. Bis dahin wolle man jedoch wegen der Eilbedürftigkeit das Konzept der Regierung durch Bundestag und -rat „durchlassen“. Kein Wort mehr über den Anspruch vom Montag, die soziale Symmetrie im Regierungspapier herzustellen, vergessen die Tatsache, dass Stoiber eigentlich die sozial Schwachen nun im Stich lässt. Und verdrängt offenbar auch, dass die Union nun kommende Woche im Parlament und Länderrat ein Konzept durchwinken wird, das sie selbst tagelang als „Gift für die Konjunktur und unsozial“ gegeißelt hat.

Zu alledem kommt noch ein Coup des Kanzlers selbst: Kaum hatte Stoiber sein Konzept vorgestellt, nahm Schröder am Donnerstagabend „Vorschläge der Industrie“ an, die Steuerlast für Kapitalgesellschaften für ein Jahr zu erhöhen. Denn auch die Großunternehmen müssten ihr Flut-Opfer bringen. Und das sei ja schließlich sozial ausgewogen.

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