Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Vorhaben: Mit höchster Priorität steht für die rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung des Hartz-Konzepts auf der Tagesordnung. Zentrale Elemente: Alle, die Arbeit suchen, sollen in den neuen Arbeitsämtern (Job-Center) aus einer Hand betreut werden: Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Über Zeitarbeit sollen Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden – so genannte Personal Service Agenturen (PSA) der Arbeitsämter leihen dafür Arbeitslose an Unternehmen aus. Die Vermittlung soll beschleunigt werden. Einerseits muss sich künftig jeder sofort beim Arbeitsamt melden, wenn er arbeitslos wird. Andererseits sollen in der Bundesanstalt für Arbeit mehr Mitarbeiter in der Vermittlung tätig sein. Arbeitslosen soll künftig mehr zugemutet werden. Wer nicht selbst nachweisen kann, dass eine Arbeit nicht zumutbar ist, muss Kürzungen bei den Leistungen hinnehmen. Für den haushaltsnahen Bereich will die Regierung Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich schaffen. Die früheren 630-Mark-Jobs werden auf 500-Euro-Basis wieder eingeführt. „Mini-Jobber“ müssen nur zehn Prozent Pauschalsteuer an die Sozialkassen abführen. Eine neue Form der Selbstständigkeit soll einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit fördern und den Ausweg in die Schwarzarbeit weniger attraktiv machen: die so genannte „Ich AG“, die bis zu einem Einkommen von 25 000 Euro eine Pauschalsteuer von zehn Prozent vorsieht.

Streitpunkte: Im Großen und Ganzen sind sich SPD und Grüne einig: Hartz muss schnell umgesetzt werden. Doch der Teufel liegt im Detail. Kleine Differenzen gibt es etwa bei den Mini-Jobs. So brachte die Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel mehrfach ins Gespräch, den Niedriglohnsektor nicht auf den haushaltsnahen Bereich zu beschränken, sondern auf alle Branchen auszuweiten. Dem schließt sich aber nicht die gesamte Grünen-Fraktion an. Schwierigkeiten können auch bei der Ausweitung der Zeitarbeit auftreten. Es besteht noch keine Einigkeit, wie weit die Gesetze für die Arbeitnehmerüberlassung gelockert werden.

Bremser: Entscheidend für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform wird sein, ob sich SPD und Grüne von Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und vor allem den Gewerkschaften in die Enge treiben lassen. Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) macht sich schon jetzt für Nachbesserungen im Hartz-Konzept stark. Der DGB warnt davor, den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer aufzuweichen. Für Streit könnten auch die Tarifverhandlungen für die Zeitarbeit sorgen. ce

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