Zeitung Heute : Kurzmeldungen

Hans Monath

Die Grünen-Parteichefin gab sich auffällig bescheiden. Zwar bestätigten die Hochrechnungen eben, dass der Zorn der Wähler über die miese Regierungsleistung allein die Sozialdemokraten getroffen hatte. Doch Angelika Beer betonte in ihrer ersten Stellungnahme nicht etwa die Unterschiede zwischen ihrer Partei und der SPD, sondern sprach über gemeinsame Aufgaben: Das Wahlergebnis sei eine Herausforderung, „das rot-grüne Profil deutlicher zu machen“.

Zuvor hatte in der Grünen-Zentrale angesichts des absehbaren SPD-Desasters milder Sarkasmus den Ton bestimmt: „Den Genossen geht es nicht ganz so gut.“ In der Öffentlichkeit fehlte dann aber jedes Anzeichen von Häme. Bei einer Telefonkonferenz von Parteirats-Mitgliedern waren sich alle einig: Ein Auftrumpfen des reformfreudigen kleinen Partners gegenüber der SPD nach dem Motto „Wir haben Recht“ sei zu vermeiden. Man müsse Rücksicht auf die verunsicherten Sozialdemokraten nehmen und nicht noch mehr Unruhe in die Koalition hineintragen. Aufmerksam hatten die Grünen vor der Wahl registriert, dass – angesichts der Umfragen – in der SPD längst die Frage nach der Führungsfähigkeit des eigenen Kanzlers gestellt wurde. Die Tatsache, dass Oskar Lafontaine tagelang bis in die Spitze der SPD-Fraktion hinein als Hoffnungsträger galt, wurde bei den Grünen als Zeichen eines bedenklichen „Autoritätsverfalls“ des Kanzlers gewertet.

Und trotzdem rechnet die Grünen-Spitze fest damit, dass Gerhard Schröder eine Debatte über seine Person übersteht, weil kein ernsthafter Konkurrent in Sicht ist. Auch will sie kein Zeichen von Amtsmüdigkeit beim Kanzler erkennen. Als spannender gilt der Ausgang der Debatte über die Richtigkeit des Reformkurses, die nach Ansicht der Grünen in der SPD unweigerlich ausbrechen wird. „Das müssen die intern klären, da haben wir nur geringe Einflussmöglichkeiten“, sagt eine Spitzen-Grüne. Dabei wird von anderen mit Bedauern darauf verwiesen, dass der Einfluss der Linken in der SPD-Fraktion nach den Bundestagswahlen deutlich gestiegen sei.

Dennoch müssen sich die Grünen auf eine veränderte Konstellation einstellen: In Erwartung der Wahlsiege hat die Union angekündigt, sie wolle ihren gewachsenen Einfluss nicht mehr nur zum Blockieren nutzen. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement streckte ebenfalls die Hand aus. Als Vorspiel einer echten großen Koalition, die sie selbst in die Opposition verbannen würde, wollen die Grünen Clements Aufforderung zur „Allianz der Erneuerung“ an die Union aber nicht verstehen.

Kompromisse zu ihren Lasten

Doch auch die informelle große Koalition birgt Risiken. Wirtschafts- und Sozialpolitiker in der Fraktion jedenfalls zeigen sich nervös. Manche fürchten, das eigene Profil werde nicht mehr erkennbar sein, wenn Sozialdemokraten und Unionspolitiker die wichtigen Entscheidungen unter sich ausmachen.

Verlieren müssen die Grünen deshalb nicht zwangsläufig. Zwar stellen sich Partei- und Fraktionsspitze darauf ein, dass Kompromisse zwischen den Volksparteien zu ihren eigenen Lasten gehen können – etwa bei der Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes. Bisher gehen führende Politiker davon aus, dass die SPD bei den Verhandlungen über das für die eigenen Anhänger so wichtige Renommier-Projekt ihren kleinen Partner nicht im Stich lässt und einen Kompromiss nur im Konsens verabschiedet.

Für wichtiger als die Zugeständnisse zu eigenen Lasten halten die Grünen aber den Reformdruck, den die Union ausüben könnte. Der sei durchaus nützlich: Wo der eigene Einfluss nicht ausreiche, könnte der Zwang zur Einigung mit der mächtigen Union die veränderungsresistenten Sozialdemokraten zum Einlenken zwingen. Als Beispiel gilt die Hartz-Reform: Erst nachdem die koalitionsinternen Verhandlungen abgeschlossen waren, erklärte sich die SPD auf Verlangen der Union dazu bereit, die Bestimmung für 400-Euro-Jobs zu lockern. Den gleitenden Übergang und die Durchbrechung der „Niedriglohn-Mauer“ hatten die Grünen vom Partner seit Anfang 2002 vergeblich gefordert.

Nur indirekt bezog Parteichefin Beer zum absehbaren Richtungsstreit der SPD Stellung und ermahnte die Bremser: Das Wahlergebnis bedeute „keineswegs eine Änderung des rot-grünen Reformkurses auf Bundesebene“.

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