Zeitung Heute : Kurzmeldungen

-

München (SK/PamS). Auto Europe, ein Vermittler für Urlaubsmietwagen, beginnt jetzt mit dem Verkauf in Deutschland. Dabei setzt Auto Europe ausschließlich auf Direktvertrieb via Internet und Telefon ( www.autoeurope.de oder Call Center 01805 - 23 01 35). Vermittelt werden in allen für deutsche Urlauber populären Ferienzielen Mietwagen namhafter Autovermieter wie Avis, Europcar und Hertz.

Frankfurt/Main (ddp/PamS). Geschwindigkeitsmessungen unterliegen bestimmten Regeln. Daran müssen sich auch die messenden Beamten halten, urteilte das Oberlandesgereicht Köln. Um dem allmählichen Absenken des Tempos beim Einfahren in Ortschaften Rechnung zu tragen, sei nach internen Vorschriften bei Messungen ein Mindestabstand von etwa 200 Meter zum Ortsschild einzuhalten, unterstrichen die Richter (AZ: Ss 380/98 B - 217 B). Im strittigen Fall war ein Autofahrer mit 31 „Sachen“ zu viel 70 Meter hinter dem Orteingangsschild geblitzt worden. Die Messung sei zwar verwertbar, doch müsse eine höhere Messtoleranz eingeräumt werden, befanden die Richter. Das rettete den Sünder vor einem Fahrverbot.

Berlin (DAV/PamS). Autofahrer müssen - nicht nur in der Karnevalszeit - damit rechnen, dass ihnen nachts vor Gaststätten Betrunkene vor den Wagen laufen können. Daher sollte man an solchen Stellen das Tempo reduzieren und bremsbereit sein. Dies geht bereits aus einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Oktober 2001 (AZ: 2 S 97/00) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall hatte ein Autofahrer einen angetrunkenen Kneipengast angefahren, als dieser völlig unerwartet die Straße überquerte. Das Opfer starb, und die hinterbliebene Familie verlangte von dem Unglücksfahrer und dessen Versicherung Schadensersatz. Das Gericht kam nach der Beweisaufnahme zwar zu dem Ergebnis, dem Fahrer sei kein Verschuldensvorwurf zu machen. Dennoch musste er sich im Ergebnis mit 25 Prozent an der Schadenssumme beteiligen. Die Richter entschieden bei der Haftungsabwägung, dass die Kollision mit dem Fußgänger für den Fahrer kein "unabwendbares Ereignis" war. Zwar ist durch die Reform des Schadensersatzrechtes vom 1. August 2002 die Haftung für nicht "unabwendbare Ereignisse" weggefallen, doch ist an diese Stelle eine strengere Haftung getreten. Jetzt gilt eine (Mit-)Haftung nur dann nicht, wenn das Ereignis auf Grund „höherer Gewalt“ eintrat, so die Deutsche Anwaltauskunft. Im konkreten Fall war anhand von Leuchtreklame u.ä. für jedermann erkennbar, dass sich dort eine Gaststätte befand. Die Deutsche Anwaltauskunft ist übrigens unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05/18 18 05 (0,12 €/Min.) zu erreichen.

Karlsruhe (ddp/PamS). Steht ein Motorrad mehrere Tage lang auf einem ungesicherten Parkplatz, handelt der Fahrer grob fahrlässig. Bei einem Diebstahl des Zweirades ist die Versicherung aber nur von ihrer Leistungspflicht frei, wenn sie nachweist, dass dieses Verhalten der Grund dafür war. Das geht aus einem Urteil (AZ: 12 U 15/02) des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Motorrad sofort nach dem Abstellen entwendet wurde, sei eine Kausalität nicht bewiesen, urteilten die Richter.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!