Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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STREITPUNKT 1:

Die Siedlungen

Ausgerechnet der unermüdliche Baumeister der Siedlungen, Ariel Scharon, soll nicht nur die illegalen Außenposten, sondern einen erheblichen Teil, wenn nicht praktisch alle Siedlungen im Westjordanland und ganz sicher im GazaStreifen räumen. Unwahrscheinlich bis unmöglich, sagen die oppositionellen Skeptiker, während die Siedler und übrigen Nationalisten es ihm plötzlich doch zutrauen. Und dabei auf die Tatsache verweisen, dass derselbe Scharon als damaliger Verteidigungsminister die Siedlungen im Sinai nicht einfach räumen ließ, sondern dem Erdboden gleichmachte. Der Präzedenzfall existiert also, sowohl in persönlicher Hinsicht als auch prinzipieller Art.

Doch nicht nur die Ansichten Scharons haben sich geändert, auch die Zeiten. Widersetzten sich damals einige Gruppen erst im letzten Augenblick aktiv der Räumung, so stehen heute wohl einige tausend zu allem entschlossene und äußerst militante Gegner auch des kleinsten Kompromisses zum Widerstandskampf bereit.

Daniella Weiss, die ehemalige Vorsitzende des Siedlerrates, erklärte noch vor dem Dreiergipfel in Akaba, dass „die Räumung auch nur eines Außenpostens für uns die rote Linie darstellt“, deren Überquerung sie und ihre Gesinnungsfreunde nicht zulassen werden. Vor allem aber weigerte sie sich trotz Nachfragen, eine Aussage zum Waffengebrauch gegen räumende Soldaten zu machen. Das legt die Interpretation nahe, dass eine kleine Minderheit unter den offiziell mehr als 200 000 Siedlern entschlossen scheint, auch auf israelische Soldaten zu schießen.

Doch nachdem sie sich schon gegen die mehr symbolische Räumung eines illegalen Außenpostens durch den damaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser von der Arbeitspartei mit Händen und Füssen gewehrt haben – und inzwischen wieder vor Ort angesiedelt haben – lässt sich leicht das Schreckensszenario entwerfen, wenn Scharon seinen in Akaba bestätigten Verpflichtungen nachkommen will und die Räumung der über 100 illegalen Außenposten befiehlt.

Um zumindest die erste Phase, die Räumung der Außenposten, zu verzögern und letztlich zu verhindern, bemühen sich die Siedler und ihre nationalistischen Gesinnungsfreunde in Regierung und Knesset derzeit um eine nachträgliche und sofortige Legalisierung jedes einzelnen dieser Posten. Doch nicht nur diese sind gemäß israelischen Gesetzen illegal, weltweit und insbesondere in Juristenkreisen gilt das für alle Siedlungen.

Wenn Scharon von „schmerzlichen Verlusten“ spricht, die hinzunehmen er bereit sei, dann meint er ohne Zweifel eine erhebliche Anzahl der rund 150 Siedlungen, die zu räumen wären. Doch der Aufschrei der Nationalisten, als er zwei, drei der bekanntesten Siedlungen namentlich nannte, ließ ihn schon anderntags zurückschrecken und deren Räumung als „undenkbar“ bezeichnen.

Friedensaktivisten haben für die Nutzung der geräumten Siedlungen auch schon einen Vorschlag parat: Die USA kaufen Israel die Siedlungen ab – ihm Rahmen der Hilfe als Prämie für den Friedensschluss und als Entschädigung. Danach übergeben die Amerikaner die Siedlungen – als Starthilfe für den neuen Staat – an die Palästinenser.

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