Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Politische Durchsetzbarkeit:

Da Bundesländer und Kommunen durch das Vorziehen der Steuerreform zusammen auf etwa zehn Milliarden Euro verzichten müssen, ist der Widerstand gegen die rot-grünen Steuerpläne groß. „Mit Sicherheit stimmen wir so, wie das vorgelegt ist, nicht zu. „Wir halten das für eine völlig falsche Politik“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der ARD. „Chaospolitik“, kommentierte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff. „Eichels Haushalt 2004 ist für die Tonne geeignet. Das gleiche gilt jetzt für die von Schröder verkündeten Steuerpläne“, erklärte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Dietrich Austermann. Während Gewerkschaften und Einzelhandelsverbände Zustimmung signalisierten, warnte der FDP-Chef Guido Westerwelle die unionsgeführten Länder vor einer Blockadepolitik im Bundesrat, der den Plänen zustimmen muss. Der Weg über Steuersenkungen und Subventionsabbau sei richtig, sagte Westerwelle. Das dürfe aber nicht zu neuen Schulden führen.

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