Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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DIE SITUATION HEUTE

Knapp ein Jahr nachdem Peter Hartz die Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt hat, erreichen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland Rekordmarken. Die Reformansätze seien dennoch nicht wirkungslos verpufft, tröstet Lüder Gerken, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. „Ein solches Urteil wäre unfair“, sagt Gerken. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung erläutert: Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik könne „die Arbeitslosigkeit im großen Stil nicht beseitigen“. Denn wenn keine Arbeitsplätze vorhanden sind, hilft auch die beste Vermittlung nicht weiter. Vor zu hohen Erwartungen an die Geschwindigkeit des Umbaus seiner Behörde warnt auch BA-Chef Florian Gerster regelmäßig.

Erste Erfolge verzeichnen bisher vor allem die Minijobs, sowie die neuen Wege zur Existenzgründung über die Ich-AG. Für den SPD-Arbeitsmarktexperten Rainer Wend ist vor allem der Mentalitätswechsel wichtig, der mit diesen Instrumenten hervorgerufen werde. Die Menschen dürften nicht mehr fixiert sein auf den „klassischen 40-Stunden-Job“ in der Wirtschaft. Ein Flop ist dagegen der Job Floater – ein Programm, mit dem Betriebe ihre Eigenkapitalbasis stärken und zugleich Personal einstellen sollten.

Schleppend laufen auch die Personal Service Agenturen (PSA) an, die von Hartz als „Herzstück“ der Reform gepriesen wurden. Bis Ende Juni hatten die 554 Leiharbeitsagenturen der Arbeitsämter gerade mal 2340 Arbeitslose eingestellt. Macht im Schnitt vier Jobsuchende pro PSA. Dabei war die Idee einleuchtend: Wenn Unternehmen über die PSA günstig Arbeitslose ausleihen und gewissermaßen „ausprobieren“ könnten, würden sie diese vielleicht auch dauerhaft übernehmen, hieß es noch zu Jahresbeginn optimistisch. Noch ist der berühmte „Klebeeffekt“ aber eher Hoffnung, denn Realität.

Für die Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit, Bettina Schmidt, ist das wenig verwunderlich. „Bei einem neuen Instrument muss man schon ein wenig Geduld aufbringen“, sagt sie. Viele PSA seien erst seit Mai oder Juni am Start. Auch der Sprecher des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Olaf Möller, verweist auf die Konjunkturflaute, die das Geschäft mit Leiharbeitern nicht nur für die PSA, sondern für die gesamte Zeitarbeitsbranche erschwere. Für das Jahr 2003 rechnet die Bundesanstalt aber nach wie vor mit 50 000 Teilnehmern. Dass die Zahl im Juli deutlich gestiegen sein dürfte, darauf deuten zumindest die aktuellen Daten aus Berlin und Brandenburg hin. Dort waren Ende Juli 1151 PSAler beschäftigt. Schwerpunkte: Jugendliche und schwer Vermittelbare, wie ältere Arbeitslose und Schwerbehinderte.

Noch bleibt aber abzuwarten, ob der Run auf die arbeitslosen Zeitarbeiter kommen wird. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) beäugt die PSA-Aktivitäten misstrauisch. „Wir fürchten Wettbewerbsverzerrungen“, sagt Verbandssprecher Thomas Läpple. Wenn die PSA ihre Arbeitslosen deutlich unter Tariflohn anböten, würden sie die Marktpreise verderben. Die Arbeitsämter zahlen den PSA eine Grundprämie plus einer Vermittlungsprämie. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Wend fordert, „dass den normalen Zeitarbeitsfirmen nicht der Garaus gemacht werden darf“.

Auf einer wichtigen Baustelle der HartzReformen wird noch kräftig gearbeitet: der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. An diesem Montag berät Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Spitzenvertretern von SPD und Grünen darüber, wie Langzeitarbeitslose in Deutschland künftig betreut und bezahlt werden sollen. Die Umsetzung folgt 2004.

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