Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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WAS POLITIK TUN WOLLTE

Ein Heilsbringer war nach dem Skandal in der Bundesanstalt für Arbeit schnell gefunden: Peter Hartz, Personalvorstand bei Volkswagen. Der engagierte Manager, der sich in Wolfsburg mit modernen Arbeitszeitmodellen einen Namen gemacht hatte, bekam von der rotgrünen Bundesregierung die Verantwortung für eine Regierungskommission übertragen. Zusammen mit Unternehmensberatern, Personalvorständen, Vertretern aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, sowie Kommunalpolitikern entwickelte Hartz umfangreiche Vorschläge für Arbeitsmarktreformen. Mit der Präsentation im Spätsommer geriet die Kommission mitten in den Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September 2002. Hartz wurde zum obersten Hoffnungsträger für Bundeskanzler Gerhard Schröder, der versprach, die Ideen „eins zu eins“ umzusetzen.

Kern der Vorschläge war, die Bundesanstalt für Arbeit wieder zu einem effizienten Vermittler zu machen, der sich intensiv um Arbeitslose, aber auch um Arbeitgeber kümmert. Eine Rechnung besagt: Wenn die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 33 auf 32 Wochen gesenkt würde, wären das immerhin 100 000 Arbeitslose weniger. Um das zu erreichen, forderte die Hartz-Kommission, den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Auf einen Vermittler sollten mittelfristig nur noch 75 statt zwischen 300 und 600 Arbeitslose kommen. Damit in den Arbeitsämtern Personal umgeschichtet werden kann, sollten die Leistungen stärker pauschaliert und vereinfacht werden.

Außerdem wollte Hartz die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhöhen: Mit den neuen Minijobs, die im April diesen Jahres eingeführt wurden, will die Bundesregierung einen größeren Niedriglohnsektor schaffen. Einerseits soll das neue Jobs schaffen, andererseits bisher schon bestehende Beschäftigung aus der Schwarzarbeit holen. Die Ich-AG, die es seit Jahresanfang gibt, soll zu mehr Existenzgründungen führen. Die deutsche Selbstständigenquote sei im internationalen Vergleich viel zu gering, argumentierte Hartz. Belebende Wirkung für den Arbeitsmarkt erhofften sich die Experten auch von einem Ausbau der Zeitarbeit. Die gesetzlichen Regeln wurden gelockert, Zeitarbeitagenturen bei den Arbeitsämtern eingeführt.

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