Zeitung Heute : Kurzmeldungen

Markus Feldenkrichen

Die Stimmung in einem Lande hängt nicht nur von seinen Wirtschaftsdaten und der Zahl der Arbeitslosen ab, sondern auch von den so genannten „soften Themen“, dem gesellschaftlichen Klima, vom Grad der Offenheit und Toleranz. Hier wollte diese Bundesregierung längst überfällige Zeichen der Modernisierung setzen. Etwa bei der Frage der Zuwanderung nach Deutschland.

Die Wirtschaft verlangt, die Politik müsse die Voraussetzungen für Zuwanderer attraktiver machen, weil man sonst im weltweiten Kampf um die besten Köpfe noch weiter zurückfalle. Vor allem die Grünen wollen das Flüchtlingsrecht so weit liberalisieren, dass künftig auch Opfer von nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung in Deutschland Schutz erhalten. Unter dem Status der „Duldung“ hangeln sich derzeit hunderttausende Flüchtlinge von einer Aufenthaltserlaubnis zur nächsten – ohne Chance, zu arbeiten oder das eigene Leben zu planen. Auch die EU drängt auf ein Modernisierung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland. Gegen die dramatische Alterung der Gesellschaft und ihre Folgen für die Sozialversicherungssysteme könnte die Zuwanderung ein Rezept sein. Um künftig ein stabiles Wirtschaftswachstum zu haben, müsse Deutschland jedes Jahr netto mindestens 200 000 Zuwanderer aufnehmen, fordert etwa Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Wollte man die Bevölkerungszahl in Deutschland bei 82 Millionen halten, müssten es noch viel mehr sein.

Zudem müssen Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden. So gibt es viele Ausländer und Aussiedler, die schon lange in Deutschland leben, aber kein deutsch sprechen – auch weil es bislang keine gezielte Sprachförderpolitik in Deutschland gab.

Auch in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik besteht Modernisierungsbedarf: Ohne ein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz dürfen Diskobesitzer oder Hoteliers nach wie vor Ausländer abweisen, dürfen Versicherungen sich weigern, Verträge mit türkischen Familien abzuschließen. Und trotz des verabschiedeten Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten für eingetragene Homosexuellen-Paare nicht die gleichen steuerlichen Vorteile wie für Eheleute. Lesben- und Schwuleninitiativen kämpfen zudem dafür, dass homosexuelle Paare künftig Kinder adoptieren dürfen.

Es gibt nicht wenige Beobachter der hohen Politik, die sagen, Gerhard Schröder habe das Wahl-Duell gegen Edmund Stoiber vor allem gewonnen, weil er für eine andere Kultur im Lande gestanden habe. In der Tat hatte Schröder viel von einem weltoffenen und toleranten Land, von einer offenen Gesellschaft geredet, für die er, für die Rot-Grün stehe. Freilich ist es schwer, den Offenheits- oder Toleranzgrad einer Gesellschaft zu messen. Daher wollte sich Schröders Regierung vor allem auf Gesetzesvorhaben konzentrieren, die Minderheiten wie Ausländer, Behinderte oder Homosexuelle mehr Rechte verschaffen, auch um ihnen das Leben im Lande angenehmer zu machen.

So wurden schon in der vergangenen Legislaturperiode drei Großgesetze angeschoben, die – aus verschiedenen Gründen – noch immer nicht beschlossen sind. Das Lebenspartnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare wurde zwar vor einem Jahr verabschiedet, sollte aber laut Koalitionsvertrag „überarbeitet und ergänzt“ werden. Im zweiten Anlauf sollte diesmal auch ein „Antidiskriminierungsgesetz“ durchgesetzt werden. Doch schon jetzt hinkt die Regierung ihren eigenen Versprechen, aber auch den Vorgaben aus Brüssel hinterher. Eine entsprechende Antidiskriminierungs-Richtlinie hätte eigentlich schon bis Ende Juli umgesetzt werden müssen.

Und dann ist da noch der Klassiker: Seit eineinhalb Jahren liegt ein knapp 200 Seiten starker Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung vor, dessen Ziel Minister Otto Schily mit folgendem Satz beschreibt: „In einer globalisierten Welt brauchen wir die Fenster und die Türen offen in unserem Land.“ Das Gesetz soll ein Instrument sein, um gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen – sofern sie gerade gewünscht ist. Der Vorrang für deutsche Arbeitnehmer ist garantiert. Die Integration soll verstärkt werden. Doch nach ewigen Diskussionen und gesetzgeberischen Kapriolen scheint das Gesetz im Kleinkrieg der Parteien zermalmt zu werden.

Die Regierung scheint es weder bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, noch beim Antidiskriminierungsgesetz besonders eilig zu haben. Beide werden in aller Ruhe im Justizministerium erarbeitet. Kaum jemand rechnet mit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Im Vergleich zum alten, gescheiterten Entwurf, will Rot-Grün das Antidiskriminierungsgesetz diesmal mit „reduziertem Programm“ versehen. Konzentrieren wird sich das Gesetz auf ethnische Diskriminierung sowie auf die Benachteiligungen von Behinderten im Arbeitsleben oder bei der Wahrnehmung von Dienstleistungen.

Beim größten gesellschaftlichen Reformprojekt hat immerhin der neue Zuwanderungsrat inzwischen seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll künftig prüfen, wie viel Zuwanderung Deutschland jeweils verkraften kann und entsprechende Empfehlungen aussprechen. Doch der Rest steht weiter in den Sternen. Lange Zeit war keine vernünftige Lösung am Horizont. Da weder Union noch Koalition bisher Bereitschaft zeigten, sich inhaltlich auf die Gegenseite zuzubewegen, wetteten Insider bereits darauf, dass es in dieser Legislatur kein Gesetz mehr geben werde. Seit Anfang Juli steckt das Werk nun im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Wieder sind sich alle sicher, dass ein Beginn der Verhandlungen vor den Landtagswahlen in Bayern Ende September keinen Sinn macht, weil sich die CSU das Thema im Wahlkampf nicht nehmen lassen werde. So klammert sich die Union vorerst weiter an ihre 128 (!) Änderungsanträge zum Schily-Gesetz.

Nun aber gibt es doch noch Signale der Hoffnung. „Ich sehe die Chance auf eine Einigung bei 60 zu 40 Prozent“, sagt Hans-Joachim Hacker, Fraktionsvize der SPD und zuständig für die Zuwanderungsverhandlungen. Die SPD scheint bereit, der Union bei deren Kernforderung nach Integrationsverbesserung weit entgegenzukommen: „Wir müssen die Integration vertiefen, auch für die zweite und dritte Generation von Ausländern in Deutschland“, beschreibt Innenexperte Hacker die neue SPD-Maxime. „Da werden wir jetzt auf die Union zugehen.“ Zudem sei er „positiv überrascht“, dass das Thema im bayerischen Wahlkampf den Befürchtungen zum trotz bislang keine große Rolle gespielt habe. Die Genossen fordert Hacker nun auf, die Bedenken der Union ernster zu nehmen als bisher. Freilich stehe der SPD dann auch noch ein hartes Stück Überzeugungsarbeit mit den Grünen bevor.

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