Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Grundsätzlich können sich auch Ministerpräsidenten nicht straflos gegen eine Steuerentlastung stellen. Egal, ob sie SPD oder Unionsmitglieder sind. Und einig sind auch parteiübergreifend alle, dass ihr politisches Dasein leichter ohne Steuerreform und damit zusätzlichen Spardruck wäre. Doch die SPD-Länder wagen – bis jetzt jedenfalls – keinen Widerstand gegen die Steuerpläne der rot-grünen Bundesregierung. Auf Unionsseite zeichnet sich auch gerade eine einheitliche Verhandlungslinie für den Vermittlungsausschuss ab. „25 Prozent oder ein Viertel“ der Einnahmeverluste, so die Formel der Union, können durch neue Schulden ausgeglichen werden. Der Rest muss eingespart werden. Auch Roland Koch, CDU-Länderchef in Hessen, wird sich dieser Formel wohl beugen, heißt es zumindest in der Union. Wie die Reform am Ende aussehen wird und wie sie finanziert werden soll, das wird also Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss verhandelt.

DER BUNDESRAT MUSS DEM VORZIEHEN ZUSTIMMEN.

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