Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Die Haushalte aller staatlichen Ebenen sind schon in diesem Jahr mit rund 80 bis 90 Milliarden Euro neuen Schulden belastet. Und weil es wohl auch 2004 keine sprudelnden Steuerquellen geben wird, ist von einer Verbesserung der Lage nicht auszugehen. Nicht nur Unionspolitiker wie der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff rechnen mit einem weiteren Rückgang der Einnahmen. Auch Finanzminister Hans Eichel hat schon sechs Milliarden Euro Zusatzverluste eingeplant. Eichel fordert allerdings von den Ländern, deren Schulden dürften nicht hinter Einnahmeverlusten durch die Steuerreform versteckt werden. Erst mal sparen, ist seine Forderung, damit alle Haushalte 2004 verfassungsgemäß seien. Und dann die Steuerreform vorziehen. Der SPDFinanzexperte Joachim Poß rechnet vor, dass Länder und Kommunen durch das Haushaltssicherungsgesetz der Bundesregierung rund sieben Milliarden Euro einsparen könnten. Die Steuerreform, sagte er, „kann also von den Ländern ohne Neuverschuldung finanziert werden, wenn sie es nur wollten“.

KÖNNEN SICH BUND, LÄNDER UND KOMMUNEN

DAS VORZIEHEN DER STEUERREFORM LEISTEN?

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