Zeitung Heute : Kurzmeldungen

Die palästinensischen Autonomiegebiete brauchen dringend finanzielle Hilfe. Auf der Geberkonferenz in Rom wird darüber gerade verhandelt. Aber die Vertreter der G-8-Staaten sind misstrauisch geworden. Denn Palästinenserpräsident Arafat steht weiter unter Korruptionsverdacht. Scheingeschäfte

Andrea Nüsse[Amman]

In Rom geht es vor allem ums Geld, um viel Geld. Und um die Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde. Der palästinensische Finanzminister Salam Fayyad will bei der Geberkonferenz der G-8-Staaten 1,2 Milliarden Dollar Hilfe für 2004 beantragen. 650 Millionen Dollar davon sollen das Defizit im Budget ausgleichen. Die palästinensischen Autonomiegebiete stecken in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Jeder Dritte ist arbeitslos, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. An der zweitägigen Palästinenser-Geberkonferenz nehmen Vertreter von insgesamt 14 Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch der israelische Außenminister Silwan Schalom und Weltbank-Präsident James Wolfensohn.

Zunächst informieren der internationale Währungsfonds (IWF) und die EU über die Fortschritte der Palästinenser bei der Reform der öffentlichen Finanzen. Dabei wird es auch um die wiederkehrenden Vorwürfe gehen, Palästinenserpräsident Jassir Arafat habe auf Konten, zu denen nur er Zugang hat, bis zu 900 Millionen Dollar angehäuft.

Ein Beweis für die Veränderungen im Finanzgebaren der Autonomiebehörde ist jener Nachweis, dass von 1995 bis 2000 898 Millionen US-Dollar Einnahmen außerhalb des palästinensischen Budgets von Arafat verwaltet wurden. Diese Zahl nennt der IWF in seiner Evaluierung vom September 2003. Die Summe setzt sich zusammen aus 591 Millionen Dollar Steuern, die Israel auf ein Konto Arafats einzahlte, ohne sich daran zu stören, dass dies kein Regierungskonto war. Die restlichen 300 Millionen Dollar sind Gewinne, die staatliche palästinensische Zement- oder Tabakmonopole sowie andere staatliche Unternehmen abwarfen. Im IWF-Report 2003 sind diese Zahlen erstmals aufgelistet mit der Bemerkung, dass diese Nachweise nur mit der Kooperation und dank der „neuen, von Offenheit und Transparenz geprägten Atmosphäre“ im palästinensischen Finanzministerium erbracht werden konnten. Der zweite Autor des Reports, Karim Nashashibi, betonte bei der Präsentation des Papiers, dass dieses Geld größtenteils in palästinensische und internationale Unternehmen investiert wurde. Der Wert der Investitionen in 69 Unternehmen belaufe sich auf 700 Millionen Dollar, was 1999 etwa 900 Millionen Dollar entsprochen habe. Nashashibi räumte ein, dass der Verbleib eines kleineren Teils der Gelder noch nicht nachgewiesen werden konnte. Der Leiter des Palästinensischen Rats für Entwicklung und Wiederaufbau (Pecdar), Mohammed Schtajeh, hat eine Erklärung für die noch immer verschwundenen Millionen: „Davon hat Arafat ein soziales Auffangnetz für Flüchtlinge finanziert.“ Familien im Libanon, die Mitglieder im Befreiungskampf verloren hatten, erhielten laut Schtajeh Geld. Ebenso Familien, deren männliche Mitglieder in israelischen Gefängnissen saßen. Auch die Botschaften im Ausland wurden davon finanziert, weil kein Geberland dafür Hilfe habe anbieten wollen. „Da die PLO pleite war, hat Arafat Geld aus den Einkünften der Autonomiebehörde dafür verwendet. Als Vorsitzender beider Organisationen machte er zwischen ihnen keine Unterschiede. Das war ein Fehler“, erklärt Schtajeh, der als guter Technokrat, aber auch als loyal zu Arafat gilt. Der habe das mittlerweile eingesehen. Warum er den Verbleib des Geldes dann aber nicht offen legt, erklärt sich daraus nicht. „Wir haben ihn dazu aufgefordert“. Arafat habe jahrzehntelang im Untergrund eine Befreiungsbewegung geleitet, lautet Schtajehs Erklärung für Arafats Mangel an demokratischem Verständnis.

Diese Geschichte scheint bei den Palästinensern weniger Aufsehen zu erregen als im Westen. Auch der Arafat-Kritiker und Vorsitzende des palästinensischen medizinischen Hilfsdienste, Mustafa Barghuti, bestätigt, dass dieses Finanzgebaren Arafats Ansehen daheim nicht geschadet habe, weil er sich nicht persönlich bereicherte.

Ein aktueller Stein des Anstoßes ist das Präsidentenbudget, das in diesem Jahr acht Prozent des Haushalts (74 Millionen Dollar) ausmachte. Der IWF kritisiert, dass davon 34 Millionen Dollar als „Transfers“ aufgelistet sind, die Arafat an hilfsbedürftige Individuen oder Organisationen nach unbekannten Kriterien weiter geleitet habe. Geld aus diesem Topf sei aber auch an „politisch nahe stehende“ Netzwerke geflossen, die kein Anrecht auf Zuwendungen hätten. Der IWF fordert, das Präsidentenbudget um diese „Transferzahlungen“ zu kürzen.

Nach Meinung von Experten sind die öffentlichen Finanzen der Sektor, auf dem die Reformen am weitesten fortgeschritten sind. „Die seit Juni 2002 durchgeführten Reformen haben Rechenschaft und Transparenz im öffentlichen Finanzwesen außerordentlich verbessert“, heißt es in dem Bericht des IWF. Dies scheinen auch die USA und Israel anzuerkennen. So hat nicht nur Israel damals begonnen, Teile der zurückgehaltenen Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, an die Autonomiebehörde weiterzuleiten. Vor einigen Monaten überwiesen die USA erstmals 20 Millionen Dollar direkt an die Autonomiebehörde in Gaza. Bis dahin wurde amerikanische Unterstützung nur über Hilfsorganisationen gewährt. „Das ist eine Akt des Vertrauens“, freut sich Finanzminister Fayyad.

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