Zeitung Heute : Kurzmeldungen

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Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern bei den staatlichen Investitionen. Es fehlt das nötige Geld für Verkehr, Infrastruktur und Bildung. Auch bei der Verschuldung kann das Land trotz des bisherigen Sparkurses die MaastrichtKriterien nicht einhalten. Die Wirtschaft kommt nicht in Gang. Denn die Steuerentlastungen der letzten Jahre für Unternehmen und höhere Einkommensschichten haben sich nicht in zusätzlichen privaten Investitionen niedergeschlagen. Der Staat wiederum war durch diese Politik gezwungen, die kleineren und mittleren Einkommen über Lohn- und Verbrauchssteuern in der Tendenz stärker zu belasten. Als Ergebnis hat sich die Einnahmenstruktur bei den Steuern in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Zwischen 1990 und 2002 nahmen die Staatseinnahmen aus der Körperschaftssteuer der Unternehmen sowie aus der veranlagten Einkommensteuer für Besserverdienende signifikant ab. Die Einnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer stiegen so stark an, dass heute vorwiegend die kleinen und mittleren Lohneinkommen den Staat tragen. M.G.

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