Zeitung Heute : Ladenschlussdebatte: Einzelhändler für zentrale Zulassung

Der Tagesspiegel

Berlin. Weil keine generelle Lockerung der Vorschriften absehbar ist, konzentriert sich der Streit nun auf die örtlich begrenzten Ausnahmegenehmigungen anlässlich von Jahrmärkten und Straßenfesten. Eine Protestwelle löste im Vorjahr das Bezirksamt Hohenschönhausen unter der Führung des PDS-Bürgermeisters Wolfram Friedersdorff aus. Der Bezirk war von der Vorschrift abgewichen, wonach alle am Sonntag geöffneten Läden am vorherigen Tag schon um 14 statt 16 Uhr schließen müssen. Dem Linden-Center wurde im August anlässlich eines „Schmankerl-Festivals“ der Sonnabend-Verkauf bis 20 Uhr erlaubt, obwohl das Einkaufszentrum auch am folgenden Sonntag die stadtweite Sondererlaubnis zur Funkausstellung nutzte. Es hagelte Beschwerden konkurrierender Händler, des Einzelhandelsverbands und von Politikern.

Probleme mit einer großzügigeren Handhabung haben allerdings auch Politiker anderer Parteien in anderen Bezirksämtern; diese sind seit Anfang 2001 für Sonderverkaufszeiten wegen Straßenfesten zuständig. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde das Rechtsamt damit beauftragt, die Möglichkeiten für mehr Sonntagsverkäufe zu prüfen. Aber das Ergebnis war ernüchternd: Die Händler könnten allenfalls Stände vor ihren geschlossenen Läden aufbauen, hieß es. Bisher halten die Bezirke zumeist an der alten Praxis des Landesamts für Arbeitsschutz fest, am selben Ort nur einen Sonntagsverkauf pro Jahr wegen eines Straßenfestes zu erlauben. Für eine zweite Genehmigung ist eine „überregionale Bedeutung“ der Veranstaltung nötig.

Selbst der Einzelhandelsverband will keinen Wildwuchs bei den Ausnahmen: „Das kann zu Standortvorteilen führen, die so auch nicht erwünscht sind“, sagt Referent Holzweißig. Besser wäre eine „zentrale Institution in Berlin“, die über Anträge entscheide. Das könne auch, wie bis Anfang 2001, erneut das Landesamt für Arbeitsschutz sein – „wenn es ein bisschen liberaler als früher entschiede“. CD

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