Zeitung Heute : Längere Akw-Laufzeiten sind Fall fürs Verfassungsgericht

Berlin - Der Streit um die Atomkraft geht in eine neue Runde. Am Montag haben fünf Bundesländer sowie die Bundestagsopposition ihre Normenkontrollklagen gegen die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke vorgestellt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die alten Akw tatsächlich acht und die neueren Anlagen 14 Jahre länger betrieben werden dürfen.

Die Länderklage richtet sich dagegen, dass die Laufzeitverlängerung vom Bundestag ohne Beteiligung des Bundesrats beschlossen wurde. Die Atomaufsicht wird von den Ländern im Auftrag des Bundes erledigt. Die Verlängerung der Laufzeit sei nicht nur eine zeitliche Verlängerung der Aufgabe. Es würden auch neue Aufgaben an die Länder delegiert. Eine davon ist die Enteignung zum Zweck der Endlagersuche. Die Abgeordneten von SPD und Grünen wollen zudem überprüfen lassen, ob das Sicherheitsniveau mit den neuen Atomgesetzen gesenkt wurde. Statt eines „bestmöglichen Schutzniveaus“ gelten nun „weitere Betreiberpflichten“, die aus Sicht der Kläger rechtlich so unbestimmt sind, dass sie auf eine Senkung des Schutzniveaus hinauslaufen.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kündigte an, auch seine Partei wolle die Klage unterstützen. deh

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