Zeitung Heute : Lärm / Betriebskostenabrechnung / Wasserversorgung / Eigenbedarfskündigung

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Lärm. Lärmbelästigungen, die von einer Diskothek im Erdgeschoß des Mietshauses ausgehen, können im Einzelfall die Minderung der Nettokaltmiete um 30 Prozent rechtfertigen. (AG Schöneberg, Az. 17 C 562 / 97, aus: MieterMagazin 3 / 99, S. 35)

Betriebskostenabrechnung. Die Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau bedarf zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen oder maschinellen Unterschrift. Eine Unterschrift lediglich unter dem Anschreiben reicht hierfür nicht aus. (AG Schöneberg, Az. 11 C 739 / 97, aus : MieterMagazin 1+2 / 99, S. 37)

Wasserversorgung (hier: Sperre). 1. Ist der Vermieter der Kunde des (Wasser-) Versorgungsunternehmens, so hat der Mieter im Fall einer Versorgungssperre keinen Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages. 2. Mit jeder Wasserliefersperre gegenüber dem Vermieter ist eine Besitzstörung durch das Versorgungsunternehmen gegenüber dem Wohnungsmieter gegeben. Die Besitzstörung ist aber nicht widerrechtlich, wenn ihr das Angebot an den Mieter vorausgegangen ist, die Wasserlieferung gegen Zahlung der laufenden Kosten aufrechtzuerhalten. Die Übernahme rückständiger Zahlungen des Kunden darf deshalb von dem Mieter nicht gefordert werden. (AG Leipzig, Az. 01 C 4171 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 11 / 1998, S. 673)

Eigenbedarfskündigung (RE). Kündigt der Vermieter wegen beabsichtigter Eheschließung, weil er die Wohnung für seine Mutter benötigt, deren jetzige Wohnung seine Ehewohnung werden soll, ist die Mutter Bedarfsperson im Sinne der Rechtsprechung zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung. (Nichtamtlicher Leitsatz) (KG, Az. 8 RE-Miet 298 / 97, aus: Das Grundeigentum 17 / 98, S. 1023).

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