Zeitung Heute : Lafontaine - kein Opfer des Kapitals

URSULA WEIDENFELD

"Das Herz aber wird nicht an der Börse gehandelt, es hat einen Standort: Es schlägt links." Schöner und gefährlicher als Oskar Lafontaine kann man den Widerspruch zwischen Sentiment und Ratio, zwischen Streichelzoo und kalten Finanzmärkten kaum ausdrücken.Ein Stoff, aus dem sich mühelos die bedingungslose Kapitulation der Linken vor dem Markt machen läßt.Oskar Lafontaine, der Mann mit dem Anspruch, die Sozialdemokraten auch programmatisch ins neue Jahrtausend zu führen: gescheitert an Wechselkursen, Steuerprivilegien, Unternehmermacht.Zurück bleibt eine Politik, die nur noch scheinbar demokratischen Gesetzmäßigkeiten folgt.In Wahrheit aber wird sie längst aus den Konzernetagen gesteuert.

Ein Vermächtnis, so schön, so falsch.Es sind nicht die deutschen Unternehmen gewesen, die sich zu heimlichen Herrschern über Deutschland aufgeschwungen haben.Die Politik selbst hat sich ihrer Macht beraubt, freiwillig und ohne Not.Sie hat die Verbände - Unternehmen wie Gewerkschaften - in die Regierung gebeten: als Bündnispartner für Arbeit, für Strom, für Wechselkurse.Weil sie sich und der eigenen Gestaltungsmacht nicht traute, hat sie demokratische Politikgestaltung gegen korporatistische Vereinsmeierei getauscht.Bis die Wirtschaft kündigte und die Konsens-, Kamin- und Kanzlerrunden als das entlarvte, was sie waren.Bloßes Interessengeschacher.Das Hohngelächter der Unternehmen nach dem Rücktritt, die kaltschnäuzigen Forderungen und die effizient zusammengestellten Listen, was nun zu ändern sei: All das erscheint denen, die diese Regierung ins Amt gewählt haben, als öffentliche Demütigung.All das zeigt jedoch, welche Gefahren drohen, wenn man die natürliche Aufgabenteilung ignoriert.Die Regierung muß regieren, die Verbände beraten, warnen und auch verlangen.Sie dürfen aber niemals mitregieren.

Eine mit demokratischer Mehrheit gewählte Regierung kann gegen die Wirtschaft regieren, sie muß es gelegentlich sogar.Sie muß unterscheiden lernen zwischen notorischem Gejammer der Berufslobbyisten und fundamentalen Problemen.Der Politikentwurf von Oskar Lafontaine, den Konsum zu Lasten der Wirtschaft anzukurbeln, war ein solches fundamentales Problem.Einzelheiten einer Steuerreform sind es nicht.

So, wie Arbeitnehmer am liebsten dort arbeiten, wo sie ihren Aufwand am besten bezahlt bekommen, gehen Unternehmen dorthin, wo sie am besten arbeiten können und die meisten Gewinne machen.Das sind Naturgesetze, nicht Launen größenwahnsinniger Bosse, denen die spitze Nase eines Finanzministers nicht gefällt.Andere Länder, auch sozialistisch regierte, haben das längst erkannt und handeln entsprechend.In Deutschland aber ist das schwieriger: Weil die vermeintliche Macht der Wirtschaft über die vermeintlich schwache Politik nicht nur ein deutsches Dauerthema, sondern auch ein deutsches Dauertrauma ist.Zum Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die allgegenwärtigen Banken, die hochkonzentrierte Schwerindustrie und die mächtige IG Farben als Mitschuldige am Scheitern der Weimarer Republik identifiziert.Sie wurden entflochten und ihrer politischen Macht beraubt.Um wenig später wiederaufzuerstehen in der sozialen Marktwirtschaft.Die Deutschland AG gestaltete den wirtschaftlichen Wiederaufstieg mit und sie stabilisierte die Demokratie - und blieb trotzdem unter Generalverdacht.Ludwig Erhard und der erste Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lieferten sich eine erbitterte Fehde um die wirtschaftliche Macht im Land.

Ein Streit, den in Deutschland bisher niemand entscheiden mochte.Immer noch steht ein altmodisch starker, ordnender Staat starken Verbänden, starken Gewerkschaften und starken Unternehmen gegenüber.Doch nun gibt es Katalysatoren, die von außen wirken: Die erfolgreichen Politikentwürfe anderer Länder, der Weltmarkt und die weltweiten Kapitalmärkte verschieben die Gewichte.Sie sind es, die die Spielräume für nationale Sonderwege bestimmen - doch sie heben sie nicht auf.Für gute Politik gibt es immer einen Markt.

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