Zeitung Heute : Lafontaine: Spitzensteuer auf 50 Prozent

Chef der Linkspartei will Ärmere dadurch entlasten / Streit in Union und SPD geht weiter

C. Eubel A. Sirleschtov

Berlin - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat allgemeine Steuersenkungen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent noch vor den Bundestagswahlen 2009 gefordert: „Das Mindeste, was CDU/CSU noch vor der Bundestagswahl von uns übernehmen müssten, wäre die Beseitigung der kalten Steuerprogression. Unser Antrag dazu liegt im Bundestag”, sagte Lafontaine dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ohne einen inflationsbereinigten Steuertarif müssen die Arbeitnehmer allein von 2006 bis 2012 über 60 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen.”

Zum Steuerkonzept der CSU sagte Lafontaine, die Partei habe die Vorschläge der Linken kopiert. Konkret nannte er die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Grundfreibetrags. Zur Anhebung des Spitzensteuersatzes sagte er: „Die Arbeitnehmer sollen weniger, die Reichen aber wieder mehr Steuern zahlen.” Dafür wolle die Linke den Spitzensteuersatz auf mindestens 50 Prozent anheben. Er solle ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro greifen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale zurück. „Dafür gibt es keinen Grund“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Samstag und verwies auf ein ausstehendes Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht wird uns voll und ganz bestätigen“, sagte er. Forderungen mehrerer SPD-Landesverbände nach einer sofortigen Rücknahme der Kürzungen der Steuerpauschale bezeichnete Albig als „irrelevant“. Auch in der CDU findet die Debatte über mögliche Steuersenkungen vor der Wahl kein Ende – obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ihre ablehnende Haltung zu Steuerentlastungen vor der Wahl wiederholt hatte. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Gerald Weiß, sagte der „Bild am Sonntag“: „Zügige Steuerentlastungen und Etat-Sanierung sind kein Gegensatz.“

Mehrere Regierungschefs unionsgeführter Länder stellten sich hingegen hinter die CDU-Vorsitzende. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, Merkel müsse „glasklar“ machen, dass die Prioritäten bei der Haushaltssanierung liegen. Auch Hessens CDU-Chef Roland Koch mahnte die Konsolidierung an. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärte, vor der Wahl werde es nur Entlastungen in Form eines höheren Freibetrags für Kinder und eines höheren Kindergeldes geben.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar