Zeitung Heute : Lager ade, scheiden tut weh

Bei den Grünen und bei der CDU tun sich führende Politiker schwer mit Ideen wie etwa einem Jamaika-Bündnis

Albert Funk

Berlin - Es ist keine gute Zeit für Lagerpolitiker. Zwar weht der Wind derzeit Schwarz-Gelb in den Rücken. Und wenn der Wind so weht, dann fühlen sich auch jene stark, die mit Gegenwind Politik machen möchten. Aber die rot-rot-grüne Sammlungspolitik gegen das schwarz- gelbe Lager – sie klappt nicht. Im Saarland eine Jamaika-Koalition, in Thüringen Schwarz-Rot. Es geht also durchaus quer gegen die vorgeblich etablierten Lager in diesem Herbst.

Den Lagerpolitikern schmeckt das nicht. Jürgen Trittin zum Beispiel. Zum aktuellen Umfrageergebnis, das überraschend eine immerhin sechzigprozentige Zustimmung der Grünen-Anhänger für Jamaika-Koalitionen in den Bundesländern ergab, meinte der neue Grünen-Fraktionschef und führende Parteilinke nur, das liege an der Fragestellung, und überhaupt ist für ihn das Saarland irrelevant – siehe das Interview im Tagesspiegel am Sonntag. Trittin möchte seine Grünen fest im rot-rot-grünen Oppositionslager verankert sehen, mit dem Ziel eines Regierungswechsels im Bund 2013.

Ein anderer Lagerpolitiker, einer aus der tiefschwarzen Ecke, mosert ebenfalls, weil ihm die neuen Verhältnisse im Fünfparteiensystem nicht behagen. Stefan Mappus ist CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag und positioniert sich gern als Wahrer der konservativen christdemokratischen Werte, auch in Konkurrenz zum eher liberal-technokratischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. „Jamaika finde ich unterirdisch“, sagte er im Brustton der Empörung dem Magazin „Focus“, „denn in der Politik muss es Grenzen geben, weil man für den Machterhalt nicht alles tut.“ Gemeint war Parteikollege Peter Müller, wobei man auch beachten muss, dass der saarländische Ministerpräsident sich seit jeher als bunter Hund der Union empfindet und bei den Parteikonservativen nicht viel gilt. Mappus findet an Jamaika an der Saar vor allem „inakzeptabel, einer Partei, die mit 5,9 Prozent in den Landtag zieht, das Kultusministerium zu geben, damit sie das Schulsystem kaputt macht“.

Da drückt sich Missfallen aus, das wohl daher rührt, dass die CDU derzeit sehr spendabel ist bei der Gewinnung von Koalitionspartnern. Siehe Thüringen, wo man der SPD sehr wohlwollend entgegenkam – nicht zuletzt in der Schulpolitik. Mappus’ Ärger dürfte aber auch aus der Erkenntnis rühren, dass selbst in Baden- Württemberg die besten Zeiten für die CDU vorbei sind, auch wenn sie am 27. September nochmals fast alle Wahlkreise gewann. Trotz sehr bescheidenen 34,4 Prozent. Ein Ergebnis der viel kommentierten Sozialdemokratisierung der CDU unter Parteichefin Angela Merkel? Jedenfalls feierten die Liberalen im Südwesten bei der Bundestagswahl ungeahnte Triumphe. In Baden-Württemberg mag es so noch auf Jahre hinaus für Schwarz-Gelb reichen. Anderswo nicht. Daher sind die neuen Koalitionen im Saarland und in Thüringen aus Sicht der Bundes-CDU notwendige Zugeständnisse an die neuen Machtkonstellationen im Fünfparteiensystem. Und dafür muss man von altem Lagerdenken abrücken und schon mal die Grünen mit dem Schulministerium locken.

Auch bei den Grünen wächst die Einsicht, nach mehreren Seiten offen sein zu müssen. So äußerte die pragmatische Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, unlängst Unmut über eine allzu starke Lagerorientierung ihrer Partei. Nach ihrer Vorstellung sollten sich die Grünen als sozialliberale Partei der linken Mitte mit Ökoschwerpunkt profilieren. Und nicht als Anhängsel eines Lagers. Unabhängigkeit sei „strategische Pflicht“ für ihre Partei.

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