Zeitung Heute : Lammert wirft Linke aus dem Plenum Bundestagsdebatte über neues Afghanistanmandat

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Abgeordnete der Linken hielten bei der Afghanistandebatte am Freitag im Bundestag Schilder mit Namen von Opfern des Luftangriffs...X02624

Berlin - In der Debatte über ein neues Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist es im Bundestag zu einem Eklat gekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss Abgeordnete der Linksfraktion von der Sitzung aus. Die Parlamentarier hatten Traueranzeigen für die Opfer des von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Luftangriffs bei Kundus im September 2009 hochgehalten. Nachdem sie trotz Aufforderung die Plakate nicht herunternahmen, verwies Lammert sie des Saals. Die gesamte Linke-Fraktion verließ daraufhin ihre Plätze. Dennoch konnte sie an der Abstimmung teilnehmen, nachdem der Bundestag dem mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hatte. Nach einer Intervention des Grünen-Politikers Christian Ströbele zugunsten der Linken bekräftigte Lammert im Bundestag seine Entscheidung. Es herrsche Einvernehmen, dass Demonstrationen im Plenarsaal mit der Ordnung des Hauses nicht vereinbar seien.

Nach dem Eklat stimmten die Abgeordneten von Union, FDP und weiten Teilen der SPD dem neuen Mandat zu: 429 Abgeordnete votierten mit Ja, 111 dagegen, 46 enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. Das neue Mandat sieht eine Aufstockung des Truppenkontingents von 4500 Soldaten um 850 auf insgesamt 5350 Soldaten vor. Sowohl die Ausbildung afghanischer Streitkräfte als auch Polizisten soll ausgeweitet werden. Ab 2011 sollen die Bundeswehreinheiten reduziert werden, ein endgültiger Abzug wird aber nicht festgelegt.

Ein Selbstmordkommando der radikal-islamischen Taliban hat im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Hotel und zwei Gästehäuser angegriffen und dabei 17 Menschen getötet. Unter den Toten sind nach Regierungsangaben vier Inder und ein Italiener. mis

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