Zeitung Heute : Land der begrenzten Möglichkeiten

Andrea Nüsse[Kairo]

Iran wählt am heutigen Freitag. Welche Aufgaben muss der neue iranische Präsident bewältigen?

Die achtjährige Amtszeit des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami war geprägt vom Kampf mit dem konservativen Establishment um mehr politische und gesellschaftliche Freiheiten. Immer wieder verhinderte die nicht gewählte religiöse Führung des Landes politische Reformen. Allein begrenzte gesellschaftliche Freiheiten konnten in den vergangenen Jahren durchgesetzt werden.

Inzwischen sind selbst die Anhänger der Reformen erschöpft von der erfolglosen Auseinandersetzung zwischen gewählten und nicht gewählten Institutionen. Die Öffnung gen Westen und eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA, die beide abhängen vom Ausgang des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm, standen neben der Wirtschaftsentwicklung im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Beide Felder sind eng miteinander verbunden und gehören zu den zentralen Herausforderungen, denen der neue Präsident sich stellen muss.

Trotz eines großen Potenzials kommt kein Schwung in die iranische Wirtschaft. Bürokratie und Korruption lassen viele Reformversuche scheitern. Die mächtigen religiösen Stiftungen oder Armeeunternehmen, welche die Wirtschaft des Landes beherrschen, stemmen sich gegen eine Öffnung und Liberalisierung der Wirtschaft. Das Land, das über zehn Prozent der Erdölvorkommen auf der Welt verfügt und nach Russland der größte Produzent von Erdgas ist, hat eine offizielle Arbeitslosenrate von elf Prozent. Doch die islamische Republik muss jährlich eine Million Arbeitsplätze schaffen, um diese Rate nicht ansteigen zu lassen. Jeder Zweite der 70 Millionen Iraner ist jünger als 25 Jahre. Jährlich verlassen etwa 150000 gut ausgebildete Universitätsabgänger das Land, weil es ihnen keine Perspektive bietet.

Im vergangenen Jahr hat Iran zudem Erdöl im Wert von 2,5 Milliarden Dollar importiert, weil es nicht genügend Raffinerien besitzt, um den Rohstoff weiterverarbeiten zu können. Dazu braucht das Land dringend ausländische Investitionen. Die blieben bisher wegen rechtlicher Unsicherheiten und bürokratischer Hindernisse aus. Lediglich auf der Insel Kisch im Persischen Golf übt das Regime vorsichtig und lokal begrenzt die Liberalisierung der Wirtschaft und bietet auch ausländischen Investoren durchaus attraktive Bedingungen.

Der Hauptgrund für das Ausbleiben der Gelder aus dem westlichen Ausland liegt jedoch in der politischen Isolation Irans. Die USA brachen 1980 nach der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran die diplomatischen Beziehungen ab. Iran gehört zu den von Präsident George W. Bush definierten Schurkenstaaten. Jedes amerikanische Unternehmen, das jährlich mehr als 20 Millionen Dollar in die iranische Erdöl- oder Gasindustrie investiert, wird mit Sanktionen belegt. 2001 hatte der US-Kongress ein entsprechendes Gesetz um fünf Jahre verlängert.

Damit ist die wirtschaftliche Öffnung des Landes von einer Verbesserung der politischen Beziehungen zum Westen abhängig. Teile des Regimes sind sich dessen bewusst und die Verhandlungen mit den drei europäischen Staaten im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm zeugen davon, dass man sich hier Fortschritte erhofft. So haben die Iraner gefordert, dass im Gegenzug für die Aussetzung ihrer Urananreicherung Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Dem haben die USA nach langem Widerstand vor wenigen Wochen zugestimmt. Weitere Handelsabkommen mit den Europäern stehen auf der iranischen Wunschliste.

Präsidentschaftskandidat Akbar Rafsandschani hat sich dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zu den USA zu öffnen. Er setzt auf „Entspannung“, wenn die USA dazu bereit sind. Als Beweis für den guten Willen fordert er von Washington, die seit 1980 eingefrorenen iranischen Gelder in den USA freizugeben. Rafsandschanis politische Macht in Iran und seine Kontakte zum Ausland lassen ihn in den Augen vieler Iraner als den einzigen Kandidaten erscheinen, der die Beziehungen zum Westen verbessern kann. Doch auch Reformkandidat Mustafa Moin kündigte einen Vier-Punkte-Plan an, der zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Washington führen soll.

Das Thema innenpolitischer Reformen scheint nach Außen- und Wirtschaftspolitik erst an die dritte Stelle gerutscht zu sein. Doch ohne politische Reformen wird auch der Spielraum des neuen Präsidenten auf diesen beiden Feldern beschränkt bleiben. Die Mullahs haben nicht nur mehrere Abkommen mit ausländischen Investoren blockiert, sie sind auch strikt gegen die Wiederaufnahme von Beziehungen mit den USA.

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