Zeitung Heute : Land des späten Lächelns

Der NRW-Ministerpräsident Steinbrück beruhigt die Grünen

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Von Jürgen Zurheide, Düsseldorf

Dass es jetzt so langsam vorangeht, nervt den Mann. Er schiebt den Unterkiefer nach vorn, während die Backenzähne aufeinander mahlen. Die Mundwinkel weisen nach unten, besonders frohgemut sieht er nicht aus. Dabei hätte er allen Grund zur Freude: Die lieben Genossinnen und Genossen im Landesvorstand haben ihn, Peer Steinbrück, Finanzminister in NordrheinWestfalen, vor wenigen Minuten zum Kandidaten für die Nachfolge Wolfgang Clements gewählt. Nach dem Vorstand muss er sich nun der Fraktion präsentieren, und vor dem Eingang gibt es einen erheblichen Stau, was auch damit zu tun hat, dass die vielen Kameras den Weg versperren und es deshalb noch länger dauert, bis sich die Abgeordneten in die Anwesenheitsliste eingetragen haben.

Während er seinen n auf die Liste schreibt, huscht Harald Schartau an ihm vorbei. Der Landesparteichef muss sich nicht eintragen, weil er kein Abgeordneter ist. Clement hat ihn erst nach der Wahl ins Kabinett gerufen und deshalb hatte der frühere IG-Metaller in den letzten Tagen eine äußerst schwierige Rolle. Obwohl er sich selbst – wie viele andere auch – für den hielt, der Clement irgendwann nach der Wahl 2005 beerben könnte, musste er in den wenigen Stunden von Sonntagabend bis Montagmittag alle höheren Karriereziele aufgeben. Als Gerhard Schröder den unschlüssigen Clement am Montagmorgen im Kanzleramt fast erpresste und zum Wechsel nach Berlin aufforderte, saß Schartau mit am Tisch. Noch abends in Düsseldorf spürte man, was ihm die Genossen da abverlangten. Während er davon sprach, dass die SPD auch diese Herausforderung meistern werde, musste er schlucken, so, als werde er gleich die Fassung verlieren.

„Wir müssen uns jetzt um den Harald kümmern“, wird seither in Düsseldorf als Parole ausgegeben, und natürlich ist das auch bei Steinbrück angekommen. „Ich kann das nur mit dir schaffen“, hat er Schartau gesagt. Der weiß allerdings, was Organisationsdisziplin ist und hat sich rasch wieder aufgerichtet. Als Erstes hat er Birgit Fischer davon überzeugt, dass jetzt nicht die Zeit für Kampfkandidaturen ist, und die Familienministerin hat die Botschaft schnell verstanden. „Wir können die Situation nur gemeinsam meistern“, hat sie Schartau zurückgerufen und am nächsten Morgen im Präsidium zu Protokoll gegeben, dass sie als Ministerpräsidentin nicht zur Verfügung steht.

Steinbrück kennt seine Nachteile. Er weiß, dass er sich in den zwei Jahren als Finanzminister nicht nur Freunde gemacht hat. Bärbel Höhn, die grüne Kollegin aus dem Umweltressort, brachte es auf den Punkt: „Wir werden ihn nicht an seiner Zeit im Finanzministerium messen.“ Sie hatte Ärger mit Steinbrück, denn der hat vor kurzem unter anderem auch ihren Etat gekürzt, aber damit eben einen Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem zum ersten Mal in der Landesgeschichte gespart werden wird. „Wir können Politik nicht mehr mit der goldenen Mohrrübe machen“, hatte Steinbrück schon zu Amtsbeginn in Düsseldorf gesagt, aber es hatte bis zur aktuellen Finanzkrise gedauert, um wirklich harte Schnitte zu machen.

Clement hatte ihn 1998 aus Schleswig-Holstein zurück an den Rhein geholt, als Gerhard Schröder ihm seinen Wirtschaftsminister Bodo Hombach ausspannte. Steinbrück arbeitete damals als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Kiel. Als gebürtiger Hamburger kam er an der Förde nicht zuletzt wegen seines Humors gut an, und er hatte sich auch einen Namen in zahlreichen Auseinandersetzungen mit den Grünen gemacht und zum Beispiel die Ostsee-Autobahn gegen deren Widerstand durchgesetzt.

In Düsseldorf pflegte er diesen Stil weiter, und gelegentlich sprach er aus, was Clement dachte. Die beiden waren bis zum Bundestags-Wahlabend nicht sicher, ob rot-grüne Regierungen noch eine Zukunft haben. Das hat sich nun geändert. Gemeinsam mit Schröder und Clement ist er nach seiner Vorstellung bei den Genossen zum Koalitionspartner gepilgert und hat dort versprochen, pfleglich mit ihm umzugehen. „Natürlich stehe ich zur Koalition“, sagt er unablässig. Die Grünen haben freundlichen Applaus gespendet. Selbst Bärbel Höhn mag seinen Humor und seine geistige Schnelligkeit. Als er das spürt, lächelt er zum ersten Mal an diesem Tag.

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