Zeitung Heute : Landowsky-Affäre: Diepgen spricht

Brigitte Grunert

Eberhard Diepgen ist erstens ein überaus vorsichtiger Mensch. Zweitens lässt er vertraute Weggefährten und Freunde nicht fallen. Drittens darf er die Koalition mit der SPD nicht aufs Spiel setzen. Nach diesen Prinzipien sucht er das CDU-Schiff durch die jetzigen Turbulenzen um Klaus Landowsky zu steuern. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef schwieg bis gestern öffentlich; er handelte hinter verschlossenen Türen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren muss er eine wirklich gefährliche Lage meistern.

Braucht er seinen Freund Klaus Landowsky noch? Ja. Landowsky hat ihn 30 Jahre auf seinen Schultern getragen, er hat ihm die Macht gesichert. Ohne Landowsky wäre auch Diepgen wie amputiert. Einen besseren Fraktionschef gibt es nicht, vorläufig nicht. Die Personaldecke ist auch in der Berliner CDU dünn. Und Landowsky ist zu sehr Politiker, als dass er von der Fahne geht.

Als die Parteispenden-Angelegenheit ruchbar wurde, trat Diepgen die Flucht nach vorn an, Schritt für Schritt. Zuerst kam die Krisensitzung spät abends mit Landowsky und Finanzsenator Peter Kurth (CDU), denn Kurth ist Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, zu der die Berlin Hyp mit ihrem Vorstandssprecher Landowsky gehört. Dann kündigte er Transparenz an, um dem Koalitionspartner und der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die verlangen Aufklärung, was es mit dem Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft, zwischen Parteispenden und Krediten für die Firma Aubis der CDU-Freunde Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling auf sich hat. Diepgen ließ mitteilen, dass er einen Rechtsanwalt und Notar beauftragt hat, die Ungereimtheiten bei der Spendenverbuchung aufzuklären, kein Wort zum Fraktionsvorsitz.

Am gestrigen Montag dann die gemeinsame Sitzung von Landesvorstand, Fraktionsvorstand und Kreisvorsitzenden der CDU. Diepgen dachte sich etwas bei der Zusammensetzung dieser Runde, die er in aller Frühe tagen ließ. Von vornherein war klar, dass keine Entscheidung fallen würde. Der Fraktionsvorsitz ist Sache der Fraktion. Und der Posten des Bankchefs ist Sache des Aufsichtsrats. Hier ging es also um politische Psychologie, das heißt, um den Stimmungstest in der Union, die nicht aus dem Ruder laufen darf.

Vorsichtshalber trat Diepgen anschließend allein vor die Presse und verkündete, was er hatte verkünden wollen: Koalition stabil, einstimmige CDU-Solidarität mit Landowsky, genau gesagt, mit dessen Ankündigung, eine "Prioritätenentscheidung" zu treffen. Der Politiker Diepgen wünscht sich, dass der Politiker Landowsky Fraktionschef bleibt. Er sorgte aber dafür, dass es der Wunsch der Spitzengremien der Partei ist. Damit bekam die Fraktion ihre Richtschnur.

Ein Schuldeingeständnis musste in aller Demut auch noch sein. Diepgen gab "gravierende Fehler" bei der Rechenschaftslegung über die Parteispenden zu. Wessen Fehler? Landowskys? Fehler des damaligen Schatzmeisters und alten Weggefährten Dankward Buwitt? Das ließ Diepgen gekonnt im Nebel, von der Frage seiner eigenen Verantwortung als Parteichef ganz zu schweigen.

Seit 20 Jahren ist das Thema der Unvereinbarkeit von Beruf und Parlamentsmandat bei Bankchef Klaus Landowsky virulent. Auch in der eigenen Partei. Bisher haben es Diepgen und Landowsky mit Finten und Finessen "ausgesessen". Zuerst ging man auf Abwehr, dann wurde ein wenig nachgegeben, das Landeswahlgesetz geändert. Landowsky legte seinen Vorstandsposten bei der Bankgesellschaft nieder, womit dem Wahlgesetz nur sehr rechtsformal Genüge getan war. Danach dürfen Vorstandsmitglieder von Unternehmen, an denen das Land Berlin zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, nicht Abgeordnete sein. Nun sind die Grünen auf die Idee gekommen, die 50-Prozent-Grenze auf 25 Prozent herabzustufen, weil es Landowsky den Bankposten kosten würde. Aber diese Lex Landowsky dürfte sich durch die "Prioritätenentscheidung" des Fraktionschefs erledigen. Ein typischer Diepgen, dass er für die Idee der Grünen ein freundlich interessiertes Wort fand, während er sie schon längst überholt hatte.

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