Zeitung Heute : Landowsky-Affäre: Schwarzes Konto für Spendengeld entdeckt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Im Berliner Landesverband der CDU ist Mitte der neunziger Jahre Spendengeld an den offiziellen Büchern vorbei auf ein schwarzes Konto geleitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen ist ein Teil der Wahlkampfspenden von den Aubis-Geschäftsführern Klaus Wienhold und Christian Neuling, die der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky im Oktober 1995 in zwei getrennten Kuverts entgegengenommen hat, auf ein solches Konto geflossen. Es handelt sich um 15 000 Mark. Angelegt und verwaltet wurde dieses Konto vom damaligen CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek. Mit weiteren 10 000 Mark, die von Landowsky an die CDU-Landeszentrale gingen, wurden Wahlkampfhonorare für eine Ex-Stadträtin und einen inzwischen verstorbenen CDU-Mitarbeiter gezahlt. "Und weitere Dinge beglichen", wie CDU-Sprecher Matthias Wambach sagt.

Das Schwarzkonto selbst diente dem Zweck, Computer, Kopierer, Büromaterial und Ähnliches für die CDU zu kaufen. Als das Konto in der zweiten Jahreshälfte 1996 aufgelöst wurde, sollen nach dem bisherigen Erkenntnisstand 679 Mark übrig geblieben und beim CDU-Landesverband verbucht worden sein. Aber als was? "Als Einnahmen, mehr weiß ich auch nicht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und damalige Landesschatzmeister Dankward Buwitt am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Landowsky habe ihm 1995 von den insgesamt 40 000 Mark Wahlkampfspenden 25 000 Mark in bar übergeben und sich dafür eine Übergabequittung ausstellen lassen.

"Die hatte Landowsky schon vorbereitet, ich habe sie unterschrieben und mir später auf dem gleichen Zettel von Wilczek quittieren lassen, dass ich das Geld an ihn weitergegeben habe", sagte Buwitt. Auf dieser Quittung steht außerdem noch die Unterschrift der ehemaligen Neuköllner Sozialstadträtin Stefanie Vogelsang, jetzt Mitarbeiterin Buwitts in dessen Bundestagsbüro. Sie erhielt nämlich - auf Betreiben Buwitts - 4000 Mark von den 25 000 Mark in bar ausgezahlt. "Weil ich ihm im Wahlkampf geholfen und seine Termine koordiniert habe", bestätigte Vogelsang am Montag auf Anfrage. Von der Einrichtung des Wilczek-Kontos hat Buwitt nach eigener Darstellung nichts gewusst. "Ich war der Schatzmeister, nicht der Buchhalter der Berliner CDU und hatte nie Kontakt zu den Buchungsunterlagen." Ex-Landesgeschäftsführer Wilczek war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Buwitt gestand gestern ein, dass er Fehler gemacht habe. "Ich habe das alles nicht bedacht, und als ich in der vergangenen Woche wieder davon hörte, ist mir fast übel geworden." Von dem restlichen Geld aus der Wienhold / Neuling-Spende, das nicht an die CDU-Zentrale ging, bekamen der Zehlendorfer CDU-Kreisverband 10 000 Mark und der CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann 5000 Mark, als Wahlkampfhonorar, auch in bar und gegen Quittung. Er wisse, dass er als Fraktionsmitarbeiter nicht gleichzeitig für den CDU-Landesverband arbeiten dürfe, sagte Kauffmann. "Ich habe das aber in meiner Freizeit gemacht, an den Wochenenden, und in mehreren Wahlkämpfen für Landowsky Texte geschrieben."

Die Verteilung der zwei Mal 20 000 Mark Parteispenden von Wienhold und Neuling ist also lückenlos schriftlich belegt. Zwei der drei Belege (5000 Mark für Kauffmann und 25 000 Mark über Buwitt an Wilczek und Vogelsang) waren allerdings mit Sicherheit keine steuerabzugsfähigen Parteispendenquittungen. Auch die CDU-Kreisgeschäftsstelle Zehlendorf schickte zunächst Landowsky eine Quittung zu, ausgestellt auf seinen Namen. Dies ließ er aber unverzüglich korrigieren und reichte den Beleg auch nicht beim Finanzamt ein.

CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach ließ gestern offen, ob die Berliner CDU mit einer Strafzahlung für die fehlende beziehungsweise nicht ordnungsgemäße Verbuchung der Wahlkampfspenden rechnet. Dies hänge vom Ausgang der Prüfung ab, die ein Rechtsanwalt und Notar vornimmt, der vom CDU-Landeschef Eberhard Diepgen beauftragt wurde. Der Bundespartei und dem Bundestagspräsidium wurde bereits am Sonnabend Meldung gemacht, dass der Jahresbericht 1995 der Berliner CDU "unvollständig und unrichtig ist". Sobald der Rechtsanwalt seine Prüfung beendet hat, wird das Ergebnis dokumentiert und den Bundesgremien nachgereicht.

Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, die Bundes-CDU sehe sich durch die Spenden-Affäre der Berliner CDU in ihrer Arbeit nicht behindert. Sie glaube, dass die Berliner Christdemokraten alles daran setzten, die Dinge aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, damit die große Koalition weiterarbeiten könne, sagte Merkel weiter.

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