Zeitung Heute : Landowsky-Affäre: Ströbele: Landowsky ein Fall für den Bundestagsausschuss

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Die Berliner Grünen fordern auch nach dem Rücktritt von Klaus Landowsky als Vorstandssprecher der Berlin Hyp die Aufgabe seines Amtes als CDU-Fraktionsvorsitzender. Es sei nach wie vor ungeklärt, warum die Barspenden, die Landowsky entgegengenommen hatte, "nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind", sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Landowsky habe "offenbar kein Unrechtsbewusstsein". Klotz forderte die Beendigung des "Systems Landowsky". Eine solche Machtkonzentration auf eine Person sei für die Berliner Landespolitik "nicht segensreich. Deshalb reicht es nicht aus, dass Landowsky nur sein Amt als Vorstandssprecher der Berlin Hyp abgibt".

Auch die PDS hält daran fest, den Rücktritt von Landowsky als CDU-Fraktionsvorsitzender zu fordern. Die Fraktionsvorsitzende Carola Freundl sagte, dass Landowsky sicher "nicht naiv gewesen ist, als er die Spenden angenommen hatte". Freundl erklärte, die gestern vollzogene "Prioritätentscheidung" markiere "den Anfang vom Ende der Ära Landowsky".

Während die Berliner Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre befürworten, hält sich die PDS noch bedeckt. "Wir werden das noch einmal prüfen", sagte Fraktionschef Harald Wolf aus seinem Urlaubssitz in Österreich.

Christian Ströbele, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss, sagte, der "Fall Landowsky" falle in den Aufgabenbereich des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dieser habe laut Ergänzungsbeschluss vom 15. Februar 2000 "zu klären, inwieweit Parteien, die nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz bestehende Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen verletzt haben". Da die Berliner Spenden auch im Rechenschaftsberichts der Bundes-CDU vermerkt werden, werde nun Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) prüfen müssen, ob die Bundespartei durch die fehlende Buchung des gesamten Betrages ein Strafgeld zahlen muss.

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