Zeitung Heute : „Landtag im Schloss kein Luxus“

Der Tagesspiegel

Der geplante Landtagsneubau auf dem Alten Markt käme der öffentlichen Hand nach einem Standort-Vergleich des Finanzministeriums am teuersten. Ist der Wiederaufbau des Stadtschlosses damit „gestorben“?

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Stadtmitte wieder aufzubauen und den Landtag zu bitten, sich dort anzusiedeln. Wir werden jetzt Gespräche mit dem Landtag und den Fraktionen führen und geben die Hoffnung nicht auf.

Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte schon vor einiger Zeit die Sorge, dass das „Landtags-Schloss“ zu teuer werden könnte. Staaatskanzlei-Chef Rainer Speer befürchtet, dass es im Land keine Akzeptanz für eine solche Luxus-Lösung geben würde?

Ich wehre mich gegen die Bezeichnung Luxus-Lösung. Der Aufbau der Stadtmitte als Landtagssitz hat nichts mit Luxus zu tun. Ich halte es für angemessen, wenn das Parlament als höchstes legislatives Organ des Landes einen Platz in Potsdams Mitte einnimmt und nicht am Rande auf einem Berg in einem desolaten Gebäude residieren muss. Dies hat auch mit der Rolle in der Demokratie zu tun, mit dem Ansehen des Parlaments. Zum weiten darf man nicht außer Acht lassen, dass der Landtag in der Stadtmitte zwei Probleme auf einmal lösen würde: Die Abgeordneten hätten eine neue, angemessene Arbeitsstätte, die Landeshauptstadt würde ihre Mitte zurückbekommen.

Also ist die Kosten-Sicht in diesem Fall zu einseitig?

Ja, wobei ich mir völlig darüber im Klaren bin und viele andere in Potsdam auch, dass es ein schwieriges Problem ist, dies zu vermitteln. Im Übrigen stehen die Kosten noch nicht endgültig fest. Der Fachbeirat Potsdamer Mitte geht von 108 anstatt 130 Millionen Euro aus, denn es ist ja keine Kopie des Stadtschlosses geplant, sondern ein sehr moderner und funktionaler Bau mit historischen Teilen.

Das Finanzministerium Brandenburgs spricht in seinem Vergleich der Standorte nur von groben Richtwerten, „die ohne Kenntnis des konkreten Raumbedarfs ermittelt wurden“. Ist ein Vergleich, der so zustande kommt, überhaupt etwas wert?

Es macht auf jeden Fall die Diskussion schwieriger, das sehen wir jetzt gerade. Wir müssen uns deshalb jetzt darüber klar werden, ob wir die Landeshauptstadt, die eine Rolle für das gesamte Land spielt, generell weiterentwickeln wollen oder nicht. Der Potsdamer Mitte kommt dabei eine Schlüsselfrage zu.

Ist das „Landtags-Schloss“ inzwischen die einzige Chance, Potsdams Mitte wieder herzustellen?

Sie ist auf jeden Fall aus heutiger Sicht die realistischste. Die Marktlage ist im Moment nicht so, dass wir auf anderem Wege in einem überschaubaren Zeitraum die Potsdamer Mitte wieder erlangen können. Was nicht heißt, dass wir uns nicht weiter intensiv umschauen, auch wenn der Landtag die inhaltlich beste Lösung ist.

Gibt es überhaupt Investoren, die ernsthaftes Interesse am Aufbau des Stadtschlosses haben?

Im Moment ist das nicht der Fall. Das hängt auch mit der Entwicklung der Konjunktur und des Immobilienmarktes sowie anderen Faktoren zusammen. Zwar wird sich die Lage wieder ändern, doch ist es so, dass sich, wenn der Landtag nicht am Alten Markt gebaut wird, die Wiederherstellung der Potsdamer Mitte zeitlich weit nach hinten verschieben würde.

Berlin und Brandenburg wollen sich vereinigen, hat der Senat beim Landtagsneubau nicht ein Wörtchen mitzureden?

Rein rechtlich gesehen ist das eine Brandenburger Angelegenheit. Auf der anderen Seite müssen wir im Auge haben, dass sich für einen gemeinsamen Landtag, was zum Beispiel Raumfragen angeht, neue Bedingungen ergeben. Dies muss bei allen Planungen berücksichtigt werden.

Käme, wenn das Stadtschloss nicht fertig wird, als Interimslösung für das gemeinsame Parlament der Preußische Landtag in Frage?

Dies wäre mit einem hohen Risiko verbunden. Auch deshalb, weil die Fusion in Brandenburg nur vermittelbar ist, wenn Potsdam Landeshaupstadt des gemeinsamen Landes wird. Dazu gehört, dass Potsdam Sitz des Parlaments und der Regierung sein muss, und zwar von Anfang an.

Was werden Sie tun, wenn das Parlament den Landtag an einem billigeren Standort errichten will?

Zunächst werden wir mit allen Beteiligten über den Standort verhandeln. Dabei muss man genau abwägen: Wenn der Landtag an anderer Stelle errichtet werden soll, muss man die Frage stellen, ob wir damit in zehn oder 20 Jahren auch noch glücklich sein werden. Die vermeintlich preiswerteste muss nicht die beste Lösung sein, schon gar nicht die, die dem Land und seiner Hauptstadt angemessen ist. Auch diese Überlegungen gehören zum vernünftigen und verantwortbaren Einsatz von finanziellen Mitteln.

Das Interview führte Michael Mara.

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