Zeitung Heute : Lange Leitung

Von einer Milliardenbürgschaft für Gasprom hätten vor allem die Banken profitiert

Daniel Rhee-Piening Antje Sirleschtov

Das Gasprom-Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt auch nach dem Verzicht des russischen Konzerns auf einen deutschen Milliardenkredit in der Kritik. Wer hätte von einer solchen Bürgschaft profitiert?


Die rot-grüne Bundesregierung argumentierte, das Pipeline-Projekt und damit auch die Staatsbürgschaft stünden im politischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Der Altkanzler gehörte bekanntermaßen zu den frühesten Förderern der deutsch-russischen Ostseepipeline. Und dass die künftige Versorgung Deutschlands mit sibirischem Gas im Interesse der Bundesrepublik ist, bestätigten zum Beispiel auch die Wirtschaftsprüfer des international anerkannten Unternehmens Price Waterhouse Coopers Ende Oktober 2005. Sie rieten dem so genannten interministeriellen Ausschuss der rot-grünen Bundesregierung, dem Beamte des Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministeriums angehören, die Gasprom-Pipeline mit einer bürgschaftlich gedeckten Kreditsumme zu unterstützen – eine Milliarde Euro Kredit, die Hälfte von der Deutschen Bank, die andere Hälfte von der bundeseigenen KfW-Bankengruppe.

Die Bürgschaft des Bundes war für einen ungebundenen Finanzkredit vorgesehen. Eine solche staatliche Absicherung für Investitionen, die auf dem Territorium eines anderen Landes realisiert werden, sei „ein reguläres Instrument, das regelmäßig eingesetzt wird“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. In der Regel werden die Bürgschaften für Rohstoff- und Energieprojekte gewährt, mit denen deutschen Unternehmen dann ein langfristiger Bezug von Rohstoffen zugesichert wird. So sei im Jahr 1997 eine Bürgschaft in Höhe von 96 Millionen Euro für ein Erdöl-Förderprojekt in Kasachstan gewährt worden und 1999 habe die Bundesregierung mit 170 Millionen Euro für eine Kupferzink-Mine in Peru gebürgt.

Die jetzige Bürgschaft in Höhe von 900 Millionen Euro plus Zinsen für den Bau eines Teils der Ostsee-Pipeline liegt allerdings nicht nur im Interesse der künftigen Energieversorgung Deutschlands. Auch die Deutsche Bank und die KfW haben ein Interesse daran, einen gesicherten Milliardenkredit an Gasprom zu vergeben. Das ist schließlich ihr Geschäft, an dem sie – und natürlich zum Teil auch der bürgschaftsgebende Bund – verdienen. Noch am Freitag hatte der Vorstand der KfW deshalb eine formale Bestätigung seines Verwaltungsrates für diesen Kredit samt Bürgschaft eingeholt. Und keiner der Verwaltungsratsmitglieder aus Bundestag oder Bundesrat hatte daran etwas gefunden. Nur Jürgen Koppelin, der FDP-Haushälter, habe sich nach Berichten aus der Sitzung mit Nachfragen befasst.

Beantragt wurde die Bürgschaft von der Deutschen Bank, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. Durch die Garantieerklärung des Bundes können die Banken Gasprom günstigere Zinskonditionen gewähren. Schließlich stehen die KfW und die Deutsche Bank mit ihrem Kreditangebot im internationalen Wettbewerb mit anderen Geldinstituten – und der russische Staatskonzern sucht sich am Ende die lukrativste Offerte aus. In Bankenkreisen hieß es dazu, dass mögliche Kreditnehmer, also in diesem Fall Gasprom, von Anfang an in sämtliche Gespräche eingebunden seien. Es sei nicht so, dass ein Kredit von den Banken sozusagen im luftleeren Raum angeboten werde, ohne dass ein potenzieller Kreditnehmer ein gewisses Interesse bekundet habe.

Allerdings dürfte für die deutschen Banken aus einem Geschäft mit Gasprom nichts mehr werden. Denn der Konzern erklärte am Montag, man habe den über eine Bürgschaft der Bundesregierung abgesicherten Kredit abgelehnt. „Gasprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht“, hieß es.

Eine Sprecherin der KfW-Gruppe bestätigte, dass es noch zu keinen „Vertragsvereinbarungen“ gekommen sei. Der Kredit sei noch nicht „finalisiert“, sagte sie. Bei der KfW arbeite man derzeit noch an den genauen Angebotskonditionen und Vertragsbedingungen. Weitere Auskünfte wolle die KfW unter Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht geben. Auch die Deutsche Bank wollte sich zu der Diskussion nicht äußern.

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